Die ungarische Fidesz-Parteigruppe in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat sich der Europäischen Konservativen Gruppe und der Demokratischen Allianz (EC / DA) angeschlossen, sagte der Delegationsleiter am Montag.
„Der Beitritt zur Parteigruppe ist ein wichtiger Schritt für die rechtsgerichtete Zusammenarbeit innerhalb der Versammlung“ sagte Zsolt Németh am ersten Tag eines einwöchigen Treffens.
EC / DA ist die Partei der Konservativen Partei des Vereinigten Königreichs, der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit in Polen sowie der italienischen Liga und der Parteien Fratelli d’Italia, sagte Németh. Unterdessen arbeitet die andere Regierungspartei Ungarns, die Christdemokraten (KDNP) weiterhin in der EVP-CD, dem Gremium der Europäischen Volkspartei in PACE.
Während des gleichen Treffens wurde Németh zum Vorsitzenden des PACE-Ausschusses für politische Angelegenheiten gewählt. Die Position wird Ungarns Arbeit erleichtern, wenn es am 21. Mai für sechs Monate die Präsidentschaft des Europarats übernimmt, sagte Németh.
Die ungarische Präsidentschaft wird uns die Gelegenheit bieten, unsere Denkweise und unsere Werte auf der europäischen Bühne zu fördern
betonte Námeth.
Fidesz trat Mitte März aus der Europäischen Volkspartei aus. Derzeit ist es noch fraglich, ob der Beitritt der Fidesz zur Konservativen Fraktion im Europarat einen ähnlichen Schritt im Europäischen Parlament vorsieht. Auf jeden Fall verwies Vize-Präsidentin der Partei Katalin Novák kürzlich darauf, dass sie eine „ernsthafte Chance“ sieht, dass bald mehrere Parteien die Europäische Volkspartei verlassen und sich einem neuen Bündnis anschließen.
„Unsere 3 angeblichen Sünden sind: 2011 haben wir im Grundgesetz festgelegt, dass die Ehe eine Beziehung zwischen Mann und Frau ist. 2015 haben wir die massenhafte Einwanderung abgelehnt. Heute wird in Ungarn auch mit den von ungarischen Behörden zugelassenen Vakzinen geimpft“ schrieb stellvertretende Fidesz-Vorsitzende und ungarische Familienministerin in einem Gastbeitrag der deutschen Zeitschrift „Die Welt“. Nach ihrem […]Weiterlesen
Der Beitritt von Fidesz in die Fraktion des Europarates ist bemerkenswert, da Katalin Novák die Zusammenarbeit mit einer der Mitgliedsparteien, der deutschen AfD, im Europäischen Parlament ausgeschlossen habe.
„Auf einem AfD-Kongress wurde kürzlich angekündigt, dass die Partei die EU verlassen würde. Wir suchen aber eine Zusammenarbeit mit Parteien, die die Europäische Union von innen reformieren wollen.“
so Novák.
Anfang April traf sich der ungarische Ministerpräsident mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und dem Vorsitzenden der italienischen Lega, Matteo Salvini in Budapest, wobei das Hauptthema eine neue politische Formation innerhalb der EU war.
(Titelbild: MTI – Benko Vivien Cher)
