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Ungarns Regierungspartei, Fidesz verlässt EVP

Ungarn Heute 2021.03.19.

Fidesz „will seine Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei nicht länger beibehalten“, heißt es in einem Brief, den die stellvertretende Vorsitzende der ungarischen Regierungspartei, Katalin Novák, am Donnerstag auf Twitter veröffentlicht hat. Der Brief wurde an den Generalsekretär der EVP, Antonio Lopez-Isturiz White, gerichtet.

„Time to say good bye!“ („Es ist Zeit, sich zu verabschieden“) twitterte Familienministerin Katalin Novák am Donnerstag. Somit gab sie bekannt, dass die ungarische Regierungspartei Fidesz nach der Fraktion auch aus der Partei der EVP austritt.

Novák erinnerte daran, dass die EVP 2015 inmitten der „Migrationskrise“ ihre Zukunft auf die Unterstützung der Migration ausgerichtet habe.

„Die Ungarn lehnten dies ab“, sagte sie und bestand darauf, dass Ungarn nicht „wie Länder werden wollten, in denen die Auswirkungen der Masseneinwanderung schon unumkehrbar geworden ist.“

Novák sagte, dass die EVP, anstatt nach Lösungen für die EU-Impfstoffbeschaffung zu suchen, ihre Geschäftsordnung stillschweigend geändert habe, um demokratisch gewählten Fidesz-Mitgliedern ihre parlamentarischen Rechte zu entziehen.

Es sei klar geworden, dass die EVP in den meisten Fragen „linke Werte vertritt, mit denen sich der Fidesz nicht identifizieren kann“.

„Fidesz gehört zur demokratischen Rechten in Europa“, sagte sie und fügte hinzu, dass es jetzt notwendig sei, diese zu reformieren.

EVP-Präsident Donald Tusk reagierte erleichtert

Er schrieb nun auf Twitter: „Fidesz hat die Christdemokratie verlassen. In Wahrheit ist er vor vielen Jahren gegangen.“

Schon seit 2019 ist die Mitgliedschaft des rechtsnationalen Fidesz in der EVP, der auch CDU und CSU angehören, auf Eis gelegt. Anfang des Monats verließen schließlich die zwölf Fidesz-Abgeordneten die EVP-Fraktion im Europaparlament im Streit. Dass der Fidesz auch mit der Partei brechen würde, galt seitdem als Formsache.

(Via: mti.hu, twitter.com, Titelbild: MTI – Szilárd Koszticsák)