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„Freie Justiz! Freies Gyöngyöspata!“

MTI - Ungarn Heute 2020.02.24.

Am Sonntag fand in Budapest eine Demonstration für die Interessen der Roma unter dem Motto „Freier Gerichtshof! Freies Gyöngyöspata!“ statt. 

„Die Ereignisse der letzten Wochen in Bezug auf das Problem der Gyöngyöspata-Entschädigung sind unerträglich“ – sagte Jenő Setét, Organistor der Demonstration. Er sagte, dass „die Roma-Gemeinschaften unter den schwersten Angriffen der letzten dreißig Jahre geraten sind“. Laut Setét löst die Regierung „im Interesse politischer Errungenschaften“ Hass aus, und die Roma als Vorwand für den Angriff auf Gerichte benutzt wurden.

Die Demonstranten versammelten sich auf einem Platz in der Nähe des Bahnhofs Nyugati und zogen zum Gebäude des ungarischen Obersten Gerichtshofs „Kúria“, wo die Sprecher die Unabhängigkeit der Gerichte forderten. Dann zogen sie unter den Schildern „Niemand steht über dem Gesetz“ und „Nationale Roma-Allianz“ zum Kossuth-Platz, zum Parlament.

Der ehemalige linksliberale Bürgermeister von Budapest, Gábor Demszky, der frühere Gesetzgeber der „Allianz der Freien Demokraten“, Gábor Iványi, der frühere sozialistische Gesetzgeber, Imre Mécs, und der Leiter der ungarischen Organisation des Roma-Parlaments, Aladár Horváth, waren unter den Demonstranten.

Das Berufungsgericht von Debrecen entschied im September 2019, dass Roma-Kinder in Gyöngyöspata in der Schule rechtswidrig getrennt wurden und ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt wurde. Das Gericht forderte die Gemeinde und den Schulbezirk auf, den Familien der Kinder für jedes Jahr der Trennung eine Entschädigung in Höhe von 100 Millionen Forint (297.700 EUR) zu zahlen. Die Gemeinde und der Schulbezirk haben die Kuria gebeten, die verbindliche Entscheidung im vergangenen Jahr zu überprüfen.

Fidesz-KDNP:  „Soros-Netzwerk“ versucht, Hass zwischen Ungarn und Roma zu schüren

„Rund 98 Prozent der Einwohner von Gyöngyöspata haben Nein zu diesem politischen Akt gesagt“, sagte der Fidesz-Abgeordnete vor Or. Es ist klar, dass „Organisationen, die von [US-Milliardär] George Soros unterstützt werden“, kein friedliches Zusammenleben zwischen Ungarn und Roma wollen und ihr „Rezept“ darin besteht, Konflikte anzuregen und „die Roma in Waffen zu rufen“ gegen die Mehrheitsgesellschaft, fügte er hinzu.

(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – Balázs Mohai)