Die Behörde stellte in ihrer Untersuchung fest, dass die Stiftung desinformatorische Einflussnahme betreibt, die Ungarn schadet.Weiterlesen
George Soros (WEF 2011)
Das CERV-Programm der Europäischen Kommission ist der Brüsseler Ableger der Soros-Organisationen und dient der Finanzierung von politischem Druck, teilte das Amt für den Schutz der Souveränität am Mittwoch der MTI mit.
Das Amt habe das Programm Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte (CERV) der Europäischen Kommission untersucht. Dabei sei auch die Brüsseler Finanzierung des Soros-Netzwerks analysiert worden. Der Bericht des Amtes zeige, dass die Europäische Kommission Mitgliedern des US-Einflussnetzwerks in den letzten Jahren ermöglicht habe, operative Mittel direkt aus Brüssel zu beziehen. Um EU-Zuschussgelder für den zivilgesellschaftlichen Sektor bereitzustellen, wurde der Antragsrahmen des CERV-Programms erheblich verändert, um den Interessen des Soros-Netzwerks zu entsprechen.
In der Tat wird das CERV-Programm zur Finanzierung von politischem Druck verwendet“,
heißt es in der Mitteilung. Die Europäische Kommission habe das CERV-Programm 2021 ins Leben gerufen, in dessen Rahmen NGOs direkt Zuschüsse beantragen könnten. Dem Bericht zufolge wollte das Soros-Netzwerk die Mittel des Programms für eigene Zwecke verwenden. Um dies zu erreichen, hätten George Soros und seine Organisationen in Brüssel intensive Lobbyarbeit betrieben und erreicht, dass der größte Teil der Mittel von ihnen verwendet wurde, so die Mitteilung.
Die Untersuchung habe gezeigt, dass in Ungarn der Großteil der Programmmittel nicht an ungarische NGOs, sondern an politische Interessengruppen des Soros-Netzwerks gehe:
Drei Viertel des Gesamtbetrags gingen an das Netzwerk, obwohl diese nur ein Viertel aller Organisationen ausmachten.
Laut einer Erklärung des Amtes für den Schutz der Souveränität wurde auf dessen Website eine Liste dieser Organisationen veröffentlicht.
Mit einer Finanzierung von fast 5 Mrd. HUF (12,27 Mio. EUR) in den letzten zwei Jahren haben die politischen Pressure Groups versucht, die Öffentlichkeit im Interesse ihrer Auftraggeber zu manipulieren, Desinformationen zu verbreiten, die als Expertenmeinungen getarnt waren, und internationalen Druck auf ein Land auszuüben, das von der Kommission als abtrünnig erklärt wurde, berichtet das Amt. Die schwerwiegendste Konsequenz für Ungarn sei, dass es bisher nur einen Bruchteil der fast 22 Milliarden Euro erhalten habe, die Ungarn im laufenden EU-Haushaltszyklus zur Verfügung stünden, so die Mitteilung.
Laut dem Amt für den Schutz der Souveränität zeigen die aufgedeckten Informationen deutlich, dass das Soros-Netzwerk das institutionelle System in Brüssel übernommen hat und dass die Brüsseler Fonds nicht den Interessen der europäischen Bürger, sondern denen des Soros-Netzwerks dienen.
Darüber hinaus haben die ungarischen Steuerzahler derzeit keine Kontrolle darüber, wie die Gelder, zu denen auch ungarische öffentliche Gelder gehören, tatsächlich ausgegeben werden,
was eine schwerwiegende Verletzung der Souveränität der Mitgliedstaaten darstellt und den Interessen nicht nur des ungarischen, sondern auch des europäischen Volkes zuwiderläuft, so das Amt für den Schutz der Souveränität in seiner Mitteilung.
Die Behörde stellte in ihrer Untersuchung fest, dass die Stiftung desinformatorische Einflussnahme betreibt, die Ungarn schadet.Weiterlesen
Via MTI Beitragsbild: Wikipedia