Laut Hans Kaiser, des ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Politikers ist es eine Schande für Europa, dass die Europäische Union den Haushalt „mit den „Unbotmäßigen“, vor allem mit Viktor Orbán, verbinden“ versuche. Der deutsche Politiker sowie langjährige Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest betont in seinem Meinungsartikel: dies widerspricht eklatant dem europäischen Geist und den geistigen Grundlagen Europas.
Hans Kaiser nennt das Verfahren von der EU (Wahrung der Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Haushalt zu verknüpfen) „unertäglich“. Er schrieb:
Daß sich Teile der deutschen Regierung hier vor den Karren speziell der sozialistischen Ungarngegner spannen lassen, ist ein zusätzliches Moment, das für mich als deutschem Staatsbürger absolut unerträglich ist
Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt und das Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, dass beide Länder den Vorschlag blockiert hatten – berichtet die Presse. Für die Verabschiedung der Finanzplanung wäre ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich gewesen. Ungarn will nicht, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig […]Weiterlesen
Kaiser stellt sich die Frage: „Wo war eigentlich der Ruf nach Sanktionen selbst bei Putschversuchen in von links regierten ehemaligen Ostblockstaaten?“
Er kritisiert auch die „Nachrichtengebung der Öffentlich Rechtlichen Sender“ und betont:
Da heißt es mit schöner Gleichförmigkeit, daß sich Ungarn und Polen dagegen zur Wehr setzten, wenn Zuwendungen an Rechtsstaatlichkeit gebunden würden. Natürlich, wer will sich bei dieser verkürzten Nachrichtengebung schon mit diesen Ungarn gemein machen, die die Millionen aus Europa kassieren, sich aber nicht rechtsstaatlich angemessen und dankbar verhalten?
Er beklagt die Spaltung Europas und erinnert an die Gründer eines einheitlichen Europas, an Schumann, Adenauer, De Gasperi, Hallstein, und Kohl.
Sie wußten, warum sie dies nach dem Schrecken der Kriege taten. Bei vielen unserer heutigen „Europäer“ habe ich meine begründeten Zweifel. Da reißen Etliche eher mit Lust ein, was die Altvorderen vor ihnen aufgebaut haben.
„Leider gibt in der Causa Rechtsstaatsklausel aber auch ein Kommunikationsversagen auf ungarischer Seite“ so Kaiser weiter.
Was da im Herzen Europas stattfindet, wurde und wird leider nur ungenügend oder auch gar nicht deutlich gemacht oder kaum transportiert
Schließlich betont der Minister a.D., dass eine Beschränkung der Zuwendungen gegen das Prinzip der Gleichbehandlung verstöße.
(Den vollständigen Artikel finden Sie unter unser-mitteleuropa.com, Beitragsbild: MTI – Lajos Soós)
