Das Europäische Parlament sei weiterhin „eher Teil des Problems als Teil der Lösung“, weil es „nur mit Macht und ideologischen Debatten beschäftigt ist“, sagte die ungarische Justizministerin am Mittwoch.
Die Blockade von Ungarn und Polen gegen den EU-Haushalt wurde beim EU-Gipfel vergangene Woche mittels einer Erklärung aufgelöst. Laut des Abkommens des Europäischen Rates wird den Ländern zugesichert, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung zuerst noch prüfen werde. Dieses Abkommen lehnte das Parlament am Mittwoch ab.
„Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt: Wir haben das Geld der Ungarn gerettet“ sagte Premierminister Viktor Orbán nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Union auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag mit Budapest und Warschau auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Wochenlang blockierten Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. […]Weiterlesen
Das EU-Parlament hat am Montag die Erklärung der Staats- und Regierungschefs über den Rechtsstaatsmechanismus abgelehnt. Sie wollen das Verfahren gegen Ungarn und Polen rasch einführen. Eine Mehrheit von 548 zu 81 Stimmen votierte aber für den ausgehandelten EU-Haushalt.
Judit Varga sagte auf Facebook, dass das EP im Begriff sei, einen Beschluss zu verabschieden, „der deutlich zeigt, dass trotz der Verabschiedung des Haushalts die politische Erpressung nicht aufgehalten wird“.
Az Európai Parlament ma olyan határozatot készül elfogadni, ami világosan jelzi, hogy a költségvetés elfogadása ellenére…
Közzétette: Varga Judit – 2020. december 16., szerda
„Glücklicherweise haben die Staats- und Regierungschefs letzte Woche bewiesen, dass sie die wirklichen Leiter Europas sind“, so die Ministerin.
(Bild: Facebook-Seite der Ministerin)
