„Ich kann nur darauf vertrauen, dass in Luxemburg eine wirklich professionelle Debatte im Geiste der Rechtsstaatlichkeit stattfinden wird“, sagte Justizminsiterin Judit Varga im Hinblick auf die heute beginnende Anhörung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union über die Anwendung der Rechtsstaatlichkeitsverordnung durch die ungarische und die polnische Regierung.
Es wäre natürlich naiv zu glauben, dass es keinen starken Druck aus Brüssel auf die Richter geben wird, vor allem nachdem es ihnen gelungen ist, den gesamten Prozess zu beschleunigen.
sagte Ungarns Justizministerin in einem Interview mit Magyar Nemzet und fügte hinzu:
Obwohl bekannt ist, dass die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bis zum Gerichtsurteil nicht anwenden wird, ist das EP nicht daran interessiert. Es geht ihnen nur darum, die EU-Gelder zu kürzen und sich so in die Wahlen im nächsten Jahr einzumischen.
Eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) besuchte kürzlich Budapest. Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sowie die Pressefreiheit und das akademische Leben. Die Leiterin der Delegation, die Grünen-Politikerin Gwendoline Delbos-Corfield, wies auf eine Reihe von Bedrohungen hin.
Der Justizministerin zufolge wussten sie bereits vor dem Besuch, dass sie „das Urteil in der Tasche hatten“.
So viel zu Unparteilichkeit und Professionalität. Was die Wahlen im nächsten Jahr betrifft, so hat der Wahlkampf 2022 in Brüssel bereits begonnen
Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beginnt am heutigen Montag (14.30 Uhr) die mündliche Verhandlung zu den von Polen und Ungarn eingereichten Klagen gegen den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus. Die beteiligten Parteien können dabei den Richtern ihre Positionen erläutern.
Ende letzten Jahres legten der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ihr Veto gegen die Verabschiedung des Gemeinschaftshaushalts ein, die eine einstimmige Zustimmung erfordert.
„Der gesunde Menschenverstand hat sich durchgesetzt: Wir haben das Geld der Ungarn gerettet“ sagte Premierminister Viktor Orbán nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der Union auf dem Gipfeltreffen am Donnerstag mit Budapest und Warschau auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Wochenlang blockierten Ungarn und Polen mit ihrem Veto den EU-Haushalt und damit auch die milliardenschweren Corona-Hilfen. […]Weiterlesen
Schließlich gelang es ihnen, einen Aufschub zu erwirken, bis der EU-Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der Vorschriften entschieden hat.
(Via: Magyar Nemzet, index.hu, Titelbild: Facebook Seite der Justizministerin)
