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Justizministerin verteidigt umstrittenen Gesetzesentwurf in Politico

MTI - Ungarn Heute 2020.03.30.

Justizministerin Judit Varga lehnte die Kritik an Ungarns jüngstem Gesetzentwurf (die Gesetzesvorlage wird von der Opposition als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet) am Freitag in einem von Politico veröffentlichten Brief ab: „Die hysterische Reaktion Europas auf Sofortmaßnahmen ist ein Beweis für Doppelmoral“ – so die Ministerin. 

„Falsche Behauptungen über eine Machtübernahme in Ungarn verbreiten sich so schnell wie das Coronavirus“, sagte Varga in der Meinungsabteilung der in Brüssel ansässigen Nachrichtenagentur.

Corona-Notstand: Oppositionsparteien gegen das „Ermächtigungsgesetz“

Laut Varga habe Ungarn schnell und entschlossen gegen die Epidemie vorgegangen. Die Regierung erklärte den Ausnahmezustand, um das Leben und die Gesundheit der Bürger des Landes zu schützen, so die Ministerin und stellte fest, dass mehrere andere EU-Länder ähnliche außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen hätten.

Der Gesetzentwurf zielt nicht darauf ab, demokratische Kontrollen und Abwägungen zu beseitigen

sagte Varga und fügte hinzu, dass das ungarische Parlament die Befugnis habe, die Genehmigung, die der Antrag der Regierung erteilt, jederzeit zu widerrufen.

Die in Ungarn eingeführten Maßnahmen seien „notwendig, verhältnismäßig und begrenzt“, sagte der Justizminister und forderte die EU auf, gleich und fair zu behandeln und keine Doppelmoral anzuwenden.

(Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)