Der Außenminister wurde von CNN interviewt und teilte das Video auf seiner Facebook-Seite und schrieb in der Bildunterschrift: "Links-liberale Presse-Gleichung: 1 CNN-Interview = 3 Fragen = 3 falsche Behauptungen."Weiterlesen
Die weit verbreitete Korruption, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und der Medienfreiheit gehören zu den wichtigsten Themen, die Anlass zur Sorge geben, steht im Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE). Ungarns Justizministerin kritisiert scharf den Bericht, laut Judit Varga sei es nur ein weiteres Beispiel dafür, dass das EP politischen Druck auf Ungarn ausüben wolle.
Der Bericht fasst den Besuch der LIBE-Delegation zwischen dem 29. September und dem 1. Oktober zusammen (der wegen der Pandemie von 2020 verschoben wurde), der einer der Folgebesuche war, nachdem das Europäische Parlament 2018 das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet hatte.
Im Schreiben erinnert man daran, dass das Europäische Parlament kein externes Gremium ist, das sich in ungarische Angelegenheiten einmischt, und erklärt, dass die ungarischen Bürgerinnen und Bürger, da Ungarn Mitglied der EU ist, in allen EU-Institutionen voll vertreten sind und die parlamentarische Kontrolle auch dort gilt, wie in jedem anderen Mitgliedstaat.
Der Ausschuss traf mit zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen, darunter NRO-Mitglieder, Justizfachleute, Oppositions- und Regierungspolitiker (einschließlich des Innen- und des Justizministers) sowie Leiter von Regierungsstellen.
Der Außenminister wurde von CNN interviewt und teilte das Video auf seiner Facebook-Seite und schrieb in der Bildunterschrift: "Links-liberale Presse-Gleichung: 1 CNN-Interview = 3 Fragen = 3 falsche Behauptungen."Weiterlesen
Korruption
Nichtregierungsorganisationen berichteten LIBE, dass sich „die Korruptionssituation verschlimmert hat und extrem zentralisiert wurde, und sich eine Art „staatliche Vereinnahmung“ herausgebildet hätte. Mehrere besorgniserregende Entwicklungen wie überhöhte Preise für die Gesundheitsversorgung oder für verschiedene medizinische Güter während der Pandemie, eine noch nie dagewesene Menge an Geldern zur Förderung des Tourismus und die Auslagerung von Staatsvermögen an private Stiftungen wurden während des Austauschs ebenfalls erwähnt. Die Korruption soll, so der Bericht, seitens der Staatsanwaltschaft auch nicht verfolgt werden, da diese von der derzeitigen Regierung völlig vereinnahmt ist.“
Situation der Medien
Die Opposition stellte fest, dass die regierende Fidesz die lokalen Medien 2016 umgestaltet hat, da regierungsfreundliche Geschäftsleute mit Hilfe der Parteienfinanzierung lokale Medien aufgekauft haben, darunter auch Fernseh- und Radiosender, die zuvor von den lokalen Regierungen finanziert wurden. Darüber hinaus haben die Menschen auf dem Land keinen Zugang zu anderen Informationen, es sei denn, sie nutzen das Internet.
Die Journalisten wiesen auch auf die „mangelnde Ausgewogenheit der Medienlandschaft hin; der Eindruck, dass der Staat die Medien besitzt, und dass mehr als 500 Medien in einer Stiftung integriert sind, die von Orbáns Leuten geleitet wird“. Darüber hinaus wurde die massive Hasskampagne gegen Journalisten, Einzelpersonen oder Politiker, die eine andere Meinung vertreten, hervorgehoben.
Der Vertreter der Fidesz-freundlichen Zentraleuropäischen Presse- und Medienstiftung (KESMA), einer Holding, die rund 500 Medienunternehmen umfasst, argumentierte, dass die Stiftung mit anderen Stiftungen in anderen EU-Mitgliedstaaten vergleichbar sei und dass der Medienmarkt völlig frei sei. Justizministerin Varga behauptete auch, dass es eine echte Meinungsvielfalt in Ungarn gebe.
Fall Pegasus
Der Innenminister betonte, so steht es im Schreiben, dass „die Mitgliedstaaten eine solche Software verwendet haben, aber dass die Kritik wieder einmal nur an Ungarn gerichtet war (…) Jede einzelne Verwendung der Software entspricht den ungarischen Gesetzen.“ Sándor Pintér betonte auch, dass die Gesetzgeber nicht von der Cyberwaffe abgehört wurden.
Nichtregierungsorganisationen hingegen äußerten Bedenken, da die derzeitige Gesetzgebung „keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die Überwachung bietet und keine wirklichen Kontrollen und Rechtsmittel vorsieht.“ Die Journalisten betrachten den Fall Pegasus und die Tatsache, dass sie ins Visier genommen wurden, als Einschüchterung und echte Bedrohung für den unabhängigen Journalismus.
Den vollständigen Bericht können Sie hier lesen.
Schlussfolgerungen von LIBE
Justizministerin: Links-liberaler politischer Druck auf Ungarns Regierung
„Es scheint, dass die ehrenwerten linksliberalen Europaabgeordneten das Buch, das wir ihnen geschenkt haben, nicht gelesen haben“, schrieb Judit Varga und fügte hinzu, dass sie sonst „erkannt hätten“, dass der von der Europaabgeordneten Judith Sargentini erstellte Bericht von 2018, der den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn kritisiert, „in vielerlei Hinsicht unwahr ist, während seine Schlussfolgerungen unbegründet sind und nicht als Grundlage für weitere Verfahren und Berichte dienen könne.“
Die Oppositionsparteien haben aufgrund der Rede den sofortigen Rücktritt Kövérs gefordert, aber der Parlamentspräsident und die Regierungspartei haben sich noch nicht zu der Angelegenheit geäußert.Weiterlesen
Ungarn stehe zu seiner Position, dass es die europäischen Werte immer respektiert und die Rechtsstaatlichkeit immer eingehalten habe, so die Ministerin und fügte gleichzeitig hinzu: „Wir erwarten auch von den Institutionen in Brüssel, dass sie das Gleiche tun!“
Anstatt die eigenen Regeln zu missachten, muss das EP endlich zu den europäischen Werten zurückkehren und die Mitgliedstaaten in Ruhe lassen!“
„Wir fordern das Europäische Parlament auf, damit aufzuhören, politischen Druck auszuüben“ und sich an „Hetzkampagnen gegen unser Land zu beteiligen“, so Varga schließlich.
(Via: Hungary Today, Titelbild: MTI/Kovács Attila)