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Parlamentspräsident Kövér verbindet Opposition mit „größtem nationalen Sicherheitsrisiko“

Ungarn Heute 2021.11.30.

Eine umstrittene Rede von László Kövér wurde veröffentlicht, in der der Präsident der Nationalversammlung gegenüber Beamten der ungarischen Staatssicherheit erklärte, dass das größte Risiko für die nationale Sicherheit Ungarns in seiner politischen Elite liege. Er argumentiert, dass die Opposition „in der Tradition einer sich selbst aufopfernden Staatlichkeit und einer selbstzerstörerischen Nationalpolitik“ stehe. Kövér sagte auch, dass „Gesetze und Institutionen wichtig sind, aber in Krisenzeiten sind Charakter, Werte und Loyalität von größter Bedeutung“. Ein Mitschnitt der Rede wurde von der investigativen Nachrichtenagentur Direkt36 eingesehen und veröffentlicht.

Am 28. Februar 2020 sprach László Kövér hinter verschlossenen Türen des Verfassungsschutzes zu aktuellen und ehemaligen Beamten der ungarischen Staatssicherheit, anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Sonderdienstes für nationale Sicherheit.

Die Rede hat erhebliche Kontroversen ausgelöst, da sie nicht nur fast zwei Jahre lang von der Öffentlichkeit ferngehalten wurde, sondern auch, weil sie vor Beamten der ungarischen Staatssicherheit gehalten wurde. Der Redner argumentierte, dass die gegenwärtige politische Spaltung dieselbe sei, die Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg ins Chaos gestürzt habe, dass die moderne internationale Politik von einem Kampf zwischen Nationen und transnationalen politischen Interessengruppen geprägt sei.

Fact

Zu Beginn seiner Rede wies Kövér darauf hin, dass er zuvor fast zwanzig Jahre lang Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit des Parlaments war und während der ersten Orbán-Regierung als Minister ohne Portefeuille für zivile Nachrichtendienste fungierte. Daher hielt er es für angemessen, die Sicherheitsbeamten als seine „respektierten Kollegen“ zu bezeichnen.

Kövér: Zwei rivalisierende Ansichten in der ungarischen Politik

Der Präsident der Nationalversammlung erklärte, dass es in der ungarischen Politik zwei Lager gebe. Er nannte nicht eindeutig, wer wohin gehört, aber es ist klar, dass er sich einerseits auf Fidesz und andererseits Seite auf die Opposition bezieht.

Die eine Seite der ungarischen politischen Klasse denkt, glaubt und arbeitet für einen selbstverwalteten Staat mit einem gemeinsamen Nationalbewusstsein. Die andere Seite steht in der Tradition einer sich selbst aufopfernden Staatlichkeit und einer selbstzerstörerischen Nationalpolitik.

Kövér fügte hinzu, dass es dieselbe selbstzerstörerische Nationalpolitik sei, die Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg ins Chaos geführt habe. Er sagte, dass „das bedeutendste Problem“, mit dem Ungarn nach dem Krieg konfrontiert war, „darin bestand, dass es innerhalb der ungarischen politischen Elite jener Zeit keine grundsätzliche Einigung über die Interpretation von Staat und Nation gab, und dass es keine unabhängige, effektive ungarische Kraft gab, die der nationalen Sicherheit diente.“

Er verband „die andere Seite“ von heute mit der gleichen destruktiven Politik sowohl der entmilitarisierenden Regierung von Mihály Károlyi, der sein größtes Vertrauen in die westlichen Länder setzte, als auch der sowjetischen Diktatur von Béla Kun.

Der Fidesz-Politiker sagte, dass die Sicherheitsbeamten zwar eine Vielzahl anderer interner und externer Risiken benennen könnten, aber er bat sie, seiner Ansicht Glauben zu schenken, dass „ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Ungarn in der Lage ist, jeder Herausforderung zu begegnen, während ein Ungarn der Selbstaufgabe und Selbstzerstörung angesichts jeder Bedrohung oder Herausforderung nur zu Staub zerfallen kann“. Diese Aussage verdeutlichte Kövér’s Argument, dass die Opposition seiner Meinung nach eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Ungarns darstellt.

Kövér: Transnationale Kräfte, die die EU bedrohen

Kövér machte das Thema auch zu einer Bedrohung von außen. Während sich die nationalen Sicherheitskräfte während des Kalten Krieges mit anderen nationalen Sicherheitskräften und kriminellen Organisationen konfrontiert sahen, ist der moderne europäische Raum mit Bedrohungen durch transnationale Akteure konfrontiert. Dank ihres finanziellen Rückhalts ist der Einfluss dieser Organisationen und Interessengruppen „weitaus größer als die Macht der meisten Nationalstaaten“.

Dem Präsidenten der Nationalversammlung zufolge war das letzte große, einheitliche Ziel der ungarischen politischen Elite die euro-atlantische Integration. Seitdem seien „die unterschiedlichen Auffassungen über die Interpretation von Staat und Nation immer deutlicher zutage getreten“.

Er sprach von diesem zerstörerischen Element in der ungarischen Politik auch auf internationaler Ebene, nämlich bei den Operationen der EU und der NATO,

Sie sehen die Möglichkeit, den Klassenkampf, den ihre Vorgänger vor mehr als hundert Jahren begonnen haben und den sie nun seit dreißig Jahren mit Hilfe der Internationalisten fortsetzen, vorteilhaft zu beenden.

Daher habe die Europäische Union zwei Möglichkeiten: entweder ein Bindeglied oder eine Konfliktzone für die Vereinigten Staaten und Russland zu sein. „Jede europäische Nation muss sich entscheiden, ob sie den politischen Interessengruppen, die sich über die nationalen Grenzen hinaus erstrecken und nicht demokratisch legitimiert sind, nachgibt, oder ob sie sich zum Schutz der nationalen Souveränität gegen sie stellt.“

Abschließend sagte Kövér: „In den Zeiten, die wir jetzt erleben, muss sich jeder entscheiden, ob er dem Staat und der Nation dient oder ob er sie ausliefert.“

Opposition als Bedrohung für die nationale Sicherheit und Einsatz von Pegasus gegen ungarische Ziele umschrieben

Kövér bezog sich nicht auf eine bestimmte Partei oder Gruppe auf der einen oder anderen Seite (abgesehen von einem Hinweis darauf, dass der Jahresumsatz von Google fast dem ungarischen BIP entspricht), aber in einem Interview, das er im April 2020 gab, sagte er, dass „die ungarische linksliberale Opposition Teil des globalistischen, antinationalen Netzwerks ist.“

Zum Abschluss seiner Rede betonte er sein Vertrauen in die nationalen Sicherheitsdienste Ungarns und fügte hinzu, dass „Gesetze und Institutionen wichtig sind, aber in Krisenzeiten sind Charakter, Werte und Loyalität am wichtigsten.“

Er fügte jedoch auch hinzu: „In Ihrem Beruf muss Loyalität nicht bedeuten, dass Sie sich ideologisch dem einen oder anderen politischen Lager zuordnen. Für Sie bedeutet Loyalität gegenüber Ihren Vorgesetzten, Ihrem Staat und Ihrer Nation Loyalität gegenüber der Professionalität und Rechtmäßigkeit Ihrer operativen Arbeit“. Diese Aussage scheint im Widerspruch zu der indirekten Hauptbotschaft seiner Rede zu stehen, wonach die nationalen Sicherheitskräfte denselben Weg einschlagen sollten wie das politische Lager, das die Interessen der Nation vertritt.

Wenn meine größte Sorge für die Operationen der nationalen Sicherheit von der ungarischen Politik ausgeht, muss ich auch sagen, dass ich das größte Vertrauen in die gegenwärtigen und zukünftigen Führer und Beamten der nationalen Sicherheit habe (…) Die Ungarn, die bereit sind, im Interesse des Schutzes einer souveränen, selbstbestimmenden Nation zu handeln, zählen auf Sie, verehrte Kollegen.

Direkt36 hebt hervor, wie das ungarische Gesetz zur nationalen Sicherheit unterstreicht, dass eine der wichtigsten Aufgaben des öffentlichen Dienstes darin besteht, eine „repräsentative Demokratie auf der Grundlage eines Mehrparteiensystems“ zu schützen.

Die Rede wirft viele Fragen auf, insbesondere nachdem bestätigt wurde, dass die ungarische Regierung die Spionagesoftware Pegasus der NSO Group verwendet hat. Eine solche Rechtfertigung politischer Akteure als Bedrohung der nationalen Sicherheit in dieser Rede könnte nach dieser Auffassung die Überwachung dieser Personen rechtfertigen.

Regierungspolitiker gibt Nutzung von Spionage-Software "Pegasus" durch das Innenministerium zu
Regierungspolitiker gibt Nutzung von Spionage-Software

„Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren aber in jedem Fall gesetzeskonform“, erklärte zugleich der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses.Continue reading

Die eher alarmierende Sprache, die in der Rede verwendet wurde, blieb unveröffentlicht, bis Direkt36 ihren Inhalt am Samstag mit der ungarischen Öffentlichkeit teilte. Nach Angaben der investigativen Journalisten wurde die Rede erst auf Kövérs offizieller Seite veröffentlicht, nachdem Direkt36 seinem Büro am 25. November eine Reihe von Fragen zusammen mit der Aufnahme geschickt hatte.

Die Oppositionsparteien haben aufgrund der Rede den sofortigen Rücktritt Kövérs gefordert, aber der Parlamentspräsident und die Regierungspartei haben sich noch nicht zu der Angelegenheit geäußert.

(Via: Hungary Today, Titelbild: Tamás Kovács/MTI)