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Kanzleramtsminister: „Diese Freiheit ist noch nicht vollständig“

Ungarn Heute 2021.05.06.

Bei der Regierungssitzung am Mittwoch kam man zu dem Schluss, dass „wir es geschafft haben, die dritte Welle zu brechen“ – begann Kanzleramtsminister Gergely Gulyás seine gewöhnliche Pressekonferenz. Laut dem Minister schreitet der Impfprozess gut voran, weshalb das Land schrittweise neu eröffnet werden kann.  

„Diese Freiheit ist noch nicht vollständig“ betonte der Minister zugleich und fügte hinzu, dass diejenigen, die sich impfen lassen, ihr altes Leben fast vollständig wiedererlangen können. Überall in Europa gebe es eine Debatte darüber, wo man die Grenze bei den Regeln zwischen Geimpften und Ungeimpften ziehe. Gulyás sagte, dass Ungarn an der Spitze steht, weil 65% der Befragten der nationalen Konsultation sagten, dass eine solche Unterscheidung gemacht werden sollte.

Laut dem Minister kann man zumindest bis August ohne eine Schutzkarte nirgendwo hingehen, so unter anderem ins Restaurant, Veranstaltungen oder Konzerte.

Orbán: Weitere Lockerungen ab Samstag
Orbán: Weitere Lockerungen ab Samstag

Ab Samstag wird der Beginn der Ausgangssperre bis Mitternacht verlängert, und den Impfpass-Besitzern werden mehrere Dienstleistungen zugänglich sein, da die Zahl der Geimpften heute oder morgen bestimmt die 4-Millionen-Grenze überschreite – kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán im Radio Kossuth an. Der Premier sagte: Die Impfung der 16-18-Jährigen beginnt nach dem Abitur, wofür man Pfizer-Vakzine verwenden werde, […]Continue reading

Ab nächster Woche werden 130-140 Tausend Impfstoffe von Pfizer pro Woche (als erster Impfstoff) zur Verfügung stehen. Darüber hinaus kommen jede Woche 20-30.000 Moderna-Impfstoffe hinzu.

Auf die Frage, ob eine dritte Sinopharm-Impfung benötigt wird, sagte Gulyás, dass sie dies noch untersuchen aber betonte zugleich, dass der chinesische Impfstoff sehr effektiv sei und einen hohen Grad an Immunität verleiht. Ein dritter Sinopharm-Impfstoff kommt daher im Moment nicht in Frage.

Laut Gulyás kann Ungarn die 5,6 Millionen Geimpfte erreichen, aber danach wird es eine deutliche Verlangsamung geben, „weil es keine Menschen mehr gibt, die die Impfung wollen, vor allem diejenigen, die alle Impfstoffe ablehnen.“

Auf die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der steigenden Viruskonzentration im Ungarns Abwassersystem und die Neueröffnungen gebe, sagte Gulyás: Die Regierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Öffnung der Terrassen und dem Anstieg der Konzentration des Coronavirus im Budapester Abwasser, aber sie untersucht die Daten ständig.

Viruskonzentration steigt im Abwasser
Viruskonzentration steigt im Abwasser

In der 17. Woche zeigen die Ergebnisse der Abwasserproben für Coronaviren eine starke Schwankung, der Rückgang der vorangegangenen Wochen stoppte bedauerlicherweise, so das Nationale Zentrum für Öffentliche Gesundheit. In den nördlichen und südlichen Gebieten von Budapest ist die Menge an Coronavirus-Erregern im Abwasser jedoch wieder gestiegen. Dieselbe Tendenz ist auch in den Städten Debrecen und […]Continue reading

Regierung entschied über die Unterstützung der Kommunalverwaltungen

Die Regierung beschloss am Mittwoch über die Unterstützung der ungarischen Kommunalverwaltungen. Dies ist notwendig, da die lokalen Regierungen aufgrund von Kürzungen der lokalen Steuern eine Menge an Einnahmen verloren haben.

Örtlichen Gemeindevertretungen fordern vollständige Kompensation
Örtlichen Gemeindevertretungen fordern vollständige Kompensation

Vertreter von Siedlungen mit mehr als 25.000 Bewohnern führten am Mittwoch Gespräche mit Kanzleramtsminister Gergely Gulyás. Sie fordern von der Regierung die vollständige Kompensation der Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ministerpräsident Viktor Orbán hat am 19. Dezember angekündigt, dass ab Januar 2021 die Gewerbesteuer der Klein-, Mittel-, und Einzelunternehmen, welche die wichtigste Einnahmequelle […]Continue reading

Die größeren Städte werden insgesamt mit 23 Milliarden Forint unterstützt. Die Städte wurden nach ihrem Wohlstand in drei Kategorien eingeteilt, laut Gulyás gebe es dabei im Hintergrund „keine politische Motivation“. Die ärmsten Gemeinden erhalten eine 100-prozentige Rückerstattung, die etwas reicheren 75 Prozent, und die reichsten erhalten Entwicklungshilfe.

Auf die Frage, wie Ungarn ohne EU-Mittel die Krise bewältigen könnte, sagte der Minister: „Die ungarische Wirtschaft wäre ohne die Unterstützung der EU auch nicht in Rezession. Es handelt sich nicht um eine Subvention, sondern um ein Mittel zur Markterschließung“ betonte er schließlich.

(Via: mti.hu, 24.hu, Titelbild: MTI – Tibor Illyés)