George Soros fordert finanzielle Sanktionen gegen Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, sagte Kanzleramtsminister Gulyás auf seiner üblichen Regierungspressekonferenz am Donnerstag.
„Wir brauchen keine Belehrungen von George Soros, der 1992 gegen das britische Pfund und nach der deutschen Wiedervereinigung gegen die D-Mark spekulierte sowie 2008 in der Weltwirtschaftskrise versuchte, Ungarns führende Handelsbank OTP kaputtzumachen“
stellte der Kanzleramtsminister klar.
Wir werden zu einer Einigung bezüglich des EU-Haushalts 2021-2017 kommen – sagte Ministerpräsident Viktor Orbán heute früh in einem Radiointerview. Über die Corona-Situation sagte der Premier: Man müsse diszipliniert sein und das Schwierigste stehe noch bevor. Die Diskussionen müssen die Ministerpräsidenten beilegen – erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem wöchentlichen Interview im Radio […]Weiterlesen
„Sie hat das Recht zu entscheiden, ob sie die Migration ablehnt oder nicht, und ihre Bürger haben beim Referendum und bei den Wahlen eine eindeutige Antwort gegeben.“
Bei dieser Debatte geht es in Wirklichkeit nicht um Rechtsstaatskriterien, sondern darum, wie Staaten mittels Erpressung gezwungen werden, ihre abweichenden Positionen in der Migrationspolitik aufzugeben
so der Minister.
Ungarn stehe zu den Grundwerten des Rechtsstaates und schneide besser ab, als viele andere europäische Länder. Die ganze Rechtsstaatsdebatte habe mit der Einwanderungswelle ihren Anfang genommen.
Gulyás machte auch darauf aufmerksam, dass die ungarische Opposition zu diesem Thema eine Position veröffentlicht habe, die der Meinung von Soros „auffallend ähnlich“ sei. Die Opposition sieht nun die Chance, mit Hilfe Brüssels „die Migration nach Ungarn zu erzwingen“, nachdem es bei den Wahlen gescheitert ist. „Ungarn wird der Erpressung nicht nachgeben“, sagte er.
Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt und das Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, dass beide Länder den Vorschlag blockiert hatten – berichtet die Presse. Für die Verabschiedung der Finanzplanung wäre ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich gewesen. Ungarn will nicht, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig […]Weiterlesen
Zum Thema EU-Haushalt und Sanierungsfonds sagte Gulyás, Ungarn könne sie in ihrer derzeitigen Form nicht genehmigen, da die rechtsstaatlichen Kriterien für die Gewährung von Finanzmitteln unklar seien. Er bestand darauf, dass nur diejenigen Länder, die die Einwanderung erlauben, als rechtsstaatlich angesehen werden.
Gulyás sagte, die ungarische Wirtschaft sei auf einem starken Fundament, um die Krise zu bewältigen. Das Defizit werde aufgrund der Auswirkungen der Pandemie hoch sein, aber die Staatsverschuldung sei innerhalb von zehn Jahren um 20 Prozent zurückgegangen, und es gebe jetzt genügend Ressourcen, um Kredite aufzunehmen, fügte er hinzu.
Auf die Frage ob Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden kann, zitierte Gulyás eine Erklärung aus dem Jahr 2018, in der Tusk sagte, es sei riskant und falsch, die polnische EU-Finanzierung von der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen. Wenn Tusk konsequent wäre, sagte Gulyás: „Dann wissen wir, dass er zu den Unterstützern der gegenwärtigen ungarischen Position gehören würde.“
(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)
