In einem Interview erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, dass das Veto Ungarns gegen das EU-Haushaltspaket keine Auswirkung auf die ungarische Wirtschaft habe.
Seiner Ansicht nach geht es bei der Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit mit der EU eigentlich um etwas anderes:
Die Europäische Union will sich ganz einfach das Recht anmaßen, sich in die ungarische Innenpolitik einzumischen.
Er sagte, dass das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel sieben laufe, wenn jemand von dieser Regel abweichen wolle, dann müsse der Lissaboner Vertrag modifiziert werden.
Dem Rechtsstaat kann man nicht dienen, in dem man es mit Füssen tritt.
Die Debatte hingegen betreffe die ungarische Wirtschaft nicht – fügte er hinzu. Laut dem Minister wird diese Krise größer sein als die Krise 2008, aber der ungarischen Wirtschaft tue es gut, dass sich die Regierung auf die schwierigen Jahre vorbereitet hat.
(Beitragsbild: MTI/Zoltán Máthé)