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Kanzleramtsminister: Referendum über den Bau der Fudan Universität auch möglich

Ungarn Heute 2021.06.07.

Auch die Regierung unterstützt die Idee, die Budapester in einem Referendum über den Bau der chinesischen Universität in der Hauptstadt zu befragen, sobald die Details der Investition vollständig bekannt sind, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás in einem Interview mit der regierungsnahen Zeitschrift Mandiner. Gegen den Bau eines Campus der chinesischen Uni in Budapest haben am Samstag Tausende Menschen vor dem ungarischen Parlament protestiert. 

„Die Investition ist nur noch in der Planungsphase, es gibt keine Details dazu, so gibt es noch Zeit für eine öffentliche Debatte und schließlich für ein Referendum“ sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf die Frage, ob der Campus der chinesischen Fudan-Universität in Budapest gebaut wird oder nicht. Der Minister fügte hinzu: sobald die Pläne und finanziellen Bedingungen klar sind (ca. in etwa 18 Monaten), kann eine öffentliche Debatte darüber stattfinden.

Tausende Menschen protestierten gegen die geplante Fudan Universität in Budapest
Tausende Menschen protestierten gegen die geplante Fudan Universität in Budapest

„Ja auf Studentenstadt, nein auf chinesische Mega-Uni“ – unter diesem Motto wurde eine Demonstration in Budapest organisiert. Unter den Rednern war auch der Oberbürgermeister, Gergely Karácsony. Er betonte in seiner Rede: „Der Kampf gegen den Campus der Fudan-Universität ist erster Schritt zur Rückeroberung Ungarns“. Der Demo schlossen sich aller Oppositionsparteien an. Die ungarische Regierung hat […]Continue reading

Wir wollen dem Volk, auch den Menschen in Budapest, nicht gegen ihren Willen „etwas Gutes tun“. Deshalb unterstützen wir die Idee, dass die Budapester, sobald alle Details des Projekts bekannt sind, in einem Referendum entscheiden können, ob sie die Fudan-Universität haben wollen oder nicht

Auf die Behauptung der Opposition, die Fudan-Universität sei ein Beweis für das Bekenntnis der Regierung zum Osten anstelle des Westens, sagte Gulyás, dass Ungarn als NATO- und EU-Mitglied keine Loyalitätserklärungen gegenüber dem Westen abgeben müsse.

Trotz laufender Streitigkeiten sind sie unsere Verbündeten

sagte er und fügte hinzu, dass Ungarn zwar Teil des westlichen Bündnissystems sei, aber auch gleichberechtigte Beziehungen zu den Großmächten der Welt, einschließlich China und Russland, anstrebe.

(Später erklärte Gergely Gulyás gegenüber der Nachrichtenagentur MTI, dass das Referendum über die Fudan-Universität erst im Jahr 2023 abgehalten werden könnte, da die Planung bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2022 läuft.)

(Titelbild: MTI – Tamás Kovács)