Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony warf der Regierung am Montag vor, sie habe versucht, „Kommunalverwaltungen ihrer Agenturen zu berauben“, um die „Misserfolge“ bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu vertuschen.
Karácsony zitierte eine Umfrage der Závecz-Forschungsgruppe in einem Facebook-Beitrag, wonach die Opposition die Wahl gewinnen würde, wenn sie an diesem Sonntag stattfinden würde. Er besteht darauf, dass diese Ergebnisse die Grundlage für die „Bestrafung“ von Budapest und den von der Opposition geführten Städten durch die regierende Fidesz waren.
Karácsony beharrt darauf, dass die Regierung versuchte, „mit erheblichen Einnahmen der Gewerbesteuer zu manipulieren“. Die Kommunen würden „ihre Agentur verlieren“, wenn ihnen dieses Einkommen entzogen würde. Dies würde öffentliche Dienstleistungen wie die Abfallentsorgung, die öffentlichen Verkehrsmittel und die Wasserversorgung gefährden, so der Politiker.
In Bezug auf die Ankündigung von Premierminister Viktor Orbán, dass Ungarn ein Veto gegen den EU-Haushalt und das Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie einlegen werde, sagte Karácsony:
Die Regierung arbeite daran, Budapest für 25 Milliarden Forint [69,7 Mio. EUR] zu ruinieren, während sie sich darauf vorbereite, Ungarn 2.500 Milliarden Forint zu stehlen, infolge dummer Angst um die Macht.
Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt und das Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, dass beide Länder den Vorschlag blockiert hatten – berichtet die Presse. Für die Verabschiedung der Finanzplanung wäre ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich gewesen. Ungarn will nicht, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig […]Weiterlesen
Er forderte die Regierung auf, die rechtsstaatlichen Bedingungen der EU zu akzeptieren und die lokalen Regierungen in die Verwendung der Sanierungsmittel einzubeziehen.
(Via: MTI, Beittragsbild: MTI/Zoltán Balogh)
