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Kommissarin Mijatovic: „Ungarn soll seine Pressefreiheit wiederherstellen“

Zsófia Nagy-Vargha 2021.03.31.
FIZETŐS

„Eine politisch kontrollierte Regulierungsbehörde und staatliche Eingriffe in den Medienmarkt unterhöhlten die Voraussetzungen für Medienvielfalt und Meinungsfreiheit in Ungarn“, heißt es in dem Memorandum, das Dunja Mijatovic, Menschenrechtsbeauftragte des Europarates geschrieben hat. Laut der Kommissarin sei eine Gesetzesänderung nötig. Laut Justizministerin Varga sei Ungarn einer der wenigen Mitgliedstaaten, in denen „echter Pluralismus sowohl in den Medien als auch in den ideologischen Debatten und in der Öffentlichkeit vorherrscht.“

Die Gesetze müssten geändert werden, so könnte die Unabhängigkeit des Medienrats gewahrt sein. Laut Mijatovic sind derzeit nicht alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen in den Medien repräsentiert. Ferner rief sie die Regierung auf, die Europarats-Standards zum Schutz von Medienvielfalt noch vor den ungarischen Parlamentswahlen 2022 umzusetzen.

Mijatovic betont zugleich, dass die ungarische Regierung den unabhängigen Journalismus „und den Ausdruck unterschiedlicher Ideen“ systematisch behindert und Kampagnen „gegen Zivilrechtsgruppen und unabhängigen  Journalismus“ durchführt.

Diese Kampagnen senden eine klare und erschreckende Botschaft, dass es sofortige Vergeltungsmaßnahmen gegen jede Form von Kritik an der Regierung geben wird

heißt es in dem Memorandum.

Mijatovic fügt hinzu, dass die voreingenommene Verteilung der staatlichen Werbeeinnahmen die Wettbewerbsbedingungen für die Medien untergraben hat und die Meinungsfreiheit in Ungarn stark einschränkt.

EP-Debatte über Ungarns Medienvielfalt
EP-Debatte über Ungarns Medienvielfalt

Die ungarischen Europaabgeordneten waren sich in einer Debatte des Europäischen Parlaments am Mittwoch in ihren Ansichten über den Zustand der Medienfreiheit in Ungarn uneinig. Laut der regierenden Fidesz gibt es eine sogenannte „Schmierkampagne“ gegen die Regierung während die Opposition „das Ende der Medienvielfalt“ in dem Land erklärte. In Brüssel war am Mittwoch eine Debatte angesetzt, […]Continue reading

Sie forderte die ungarischen Behörden außerdem auf, „alle Vorfälle von Hassreden und verbalen Angriffen gegen Journalisten zu verurteilen“ und die Verbreitung von Abstrichkampagnen und Fehlinformationen über Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsgruppen zu beenden. Laut der Kommissarin sei vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr ein freier politischer Dialog erforderlich, demnach forderte sie die Behörden auf, die Chancengleichheit aller politischen Seiten in den Medien sicherzustellen.

Anlass des Schreibens ist unter anderem der Fall des regierungskritischen Radiosenders. Vor wenigen Wochen wurde dem Radiosender Klubradio die Sendelizenz entzogen. Inzwischen betreibt eine Stiftung, die dem Ministerpräsidenten nahesteht, ein Konglomerat von fast 500 Medien.

Unganrs Justizministerium und die Medienbehörde NMHH reagierten auf die Vorwürfe. Sie schrieben, dass das Dokument  „voreingenommen“ sei und „eher auf Vermutungen als auf Fakten beruht“. Das Dokument basiert auf der Meinung „einer bekannten regierungskritischen Zivilorganisation“.

Sie bestanden darauf, dass das ungarische Mediengesetz sicherstellte, dass die Mitglieder des Medienrates nicht mit politischen Parteien verbunden sein dürfen und dass das Gremium unabhängig von jeglichen Versuchen politischer Einflussnahme arbeitet. Außerden kann jede Entscheidung des Rates vor Gericht angefochten werden.

Ungarns Justizministerin schrieb in einem Facebook-Beitrag, dass Ungarn einer der wenigen Mitgliedstaaten ist, in denen „echter Pluralismus sowohl in den Medien als auch in den ideologischen Debatten und in der Öffentlichkeit vorherrscht.“

❗️Mijatović asszonyt megint nem zavarták a tények…

⚠️A mai napon megjelent Dunja Mijatović, az Európa Tanács emberi…

Közzétette: Varga Judit – 2021. március 30., kedd

„Abgesehen von einer Reihe von sachlichen Fehlern und falschen Darstellungen ist es vielleicht am aussagekräftigsten, dass die ‚unabhängige‘ [politische Tageszeitung] Népszava Stunden vor der offiziellen Veröffentlichung des Berichts, über ihren Inhalt berichtete. Soviel zur Unterdrückung der linken Medien „, sagte Varga.

(Titelbild: MTI/KKM)