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Medienbehörde lehnt den Antrag des regierungskritischen Senders Klubradio ab

Ungarn Heute 2021.03.12.
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Die ungarische Medienbehörde (NMHH) hat am Donnerstag die Ausschreibung für die 92,9-MHz-Frequenz in Budapest abgeschlossen, die früher vom privaten Sender Klubradio genutzt wurde. Sie haben niemanden zum Gewinner erklärt. Die Aufsichtsbehörde hat den Antrag des regierungskritischen Senders Klubradio abgelehnt, da er der einzige Bieter für die Frequenz war. Grund: das Radio entsprach mehreren Anforderungen nicht. Klubradio wird gegen „die rechtswidrige Entscheidung des Medienrates“ Berufung einlegen.

Als Begründung schrieb die Behörde, dass die Bewerbung von Klubradio auf eine Lizenzvergabe weder inhaltlich noch formell den Anforderungen entspreche, außerdem sei der Geschäftsplan unbegründet. Der Rat wies auch auf einige Fehler im Programmplan von Klubradio hin. Der Plan entspreche nicht den „grundlegenden Anforderungen des Rundfunks“ und enthielt Anomalien, die „im Falle eines Angebots nicht akzeptiert werden können“. Der Rat argumentierte, dass er nach dem ungarischen Mediengesetz und dem Grundsatz der Gleichbehandlung die Fehler in Klubradios Angebot nicht übersehen dürfe.

Im vergangenen Monat lehnte das Budapester Amtsgericht eine Klage von Klubradio gegen die erste Entscheidung der NMHH ab, als ihre Lizenz nicht verlängert wurde. Das Gericht erklärte, dass der Medienrat nach dem einschlägigen Gesetz keinen Raum habe, Klubradios Berufung, wegen „wiederholter Straftaten“ des Senders zu prüfen.

Klubrádió: Das Verfahren des Medienrates "rechtswidrig, diskriminierend"
Klubrádió: Das Verfahren des Medienrates

Der Medienrat der ungarischen Medienbehörde hat das kommerzielle Klubrádió mit „rechtswidrigen und diskriminierenden“ Mitteln seiner Frequenz beraubt, während er anderen Rundfunkveranstaltern eine weitere siebenjährige Lizenz erteilte, reagierte Klubrádió am Freitag auf die Erklärung der Ratsvorsitzenden. Das Dokument, das am Donnerstag von der Chefin der Medienaufsichtsbehörde, Monika Karas veröffentlicht wurde, „enthält kaum die Wahrheit“, sagte Klubrádió […]Continue reading

Im vergangenen September kündigte die NMHH an, eine weitere Ausschreibung für die Frequenz 92,9 MHz durchzuführen.

Medienaufsichtsbehörde antwortet auf EC-Brief zu Klubrádió
Medienaufsichtsbehörde antwortet auf EC-Brief zu Klubrádió

Die Vorsitzende der Nationalen Medien- und Infokommunikationsbehörde (NMHH), Monika Karas, sagte am Freitag in einem Antwortschreiben an die Europäische Kommission, dass es derzeit keine rechtliche Möglichkeit gebe, Klubrádió vorübergehend Mediendienste zu erlauben. In dem an Roberto Viola, den Generaldirektor für Kommunikationsnetze, -inhalte und -technologie der Europäischen Kommission, adressierten Brief erklärte Karas, dass weder das EU-Recht […]Continue reading

Der Vorsitzende von Klubradio, András Arató, bezeichnete den Entscheid des Medienrates als „gemein und rechtswidrig“, der nicht einmal den minimalsten gesetzlichen Normen entsprechen würde. Er erinnerte: Jetzt war einer der wichtigsten Einwände, dass sein Geschäftsplan nicht begründet sei, und deswegen das Recht zur Frequenz nicht hätte. Sie fügten jedoch hinzu, dass sie bereits seit 20 Jahren erfolgreich tätig sind. András Arató benannte die Entscheidung als „gemein“ und „feige“. Er wies darauf hin, dass bei der Begründung das negative Vermögen erwähnt wird, wobei ein positives Vermögen keine Bedingung ist. Es seien „surreale Gründe“ angeführt, mit denen die bisherige Frequenz von Klubradio stummgehalten werden solle, kritisierte der Besitzer und kündigte an, dass das Radio gegen die rechtswidrige Entscheidung des Medienrates  eine Berufung einlegen werde.

(Quelle: mti.hu, 24.hu, Bild: Facebook Seite des Senders)