Mitglieder des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments verbringen drei Tage in Budapest, um die Rechtsstaatlichkeit im Land zu bewerten. Nach Ansicht der Regierungsparteien ist dies nichts anderes als „Druck“ auf die Regierung auszuüben. Die Justizminsiterin spricht von einem „im Voraus vorbereiteten Urteil“. Der Delegation gehört auch die ungarische EP-Abgeordnete Anna Donáth von Momentum an.
Eine Delegation des Ausschusses für „bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments, des LIBE-Ausschusses, ist am 29. September in Budapest angekommen. Ziel der Delegation ist es, zu beurteilen, inwieweit Ungarn die Pressefreiheit und das akademische Leben, die Rechte von Minderheiten und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen wahrt.
Wie das ungarische Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments am Dienstag mitteilte, stehen auf der Tagesordnung des Besuchs Treffen mit Journalisten, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftlern, Richtern, Oppositionspolitikern und ungarischen Regierungsvertretern. In der Erklärung wird daran erinnert, dass das Europäische Parlament bereits mehrfach seine Besorgnis über die Schwächung der ungarischen Demokratie zum Ausdruck gebracht hat.
„Ich halte es für falsch, dass wir die ganze Zeit nur über Polen und Ungarn reden“, sagte Kurz der französischen Zeitung Ouest-France und fügte hinzu, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten sollten, nicht nur für die osteuropäischen Länder.Weiterlesen
Während des dreitägigen Besuchs sind Treffen mit Justizministerin Judit Varga, Innenminister Sándor Pintér, Bürgermeister Gergely Karácsony, Abgeordneten verschiedener Parteien und Vertretern der politischen Opposition sowie mit dem Obersten Gerichtshof, dem Verfassungsgericht, dem Nationalen Justizamt, dem Nationalen Richterrat und dem Ungarischen Richterverband geplant. Sie werden auch mit dem Kommissar für Grundrechte, Vertretern von Bildungs- und Wissenschaftsorganisationen und Vertretern verschiedener kultureller Einrichtungen zusammentreffen.
Nach Angaben von dem regierungskritischen Portal „Népszava“ hätte die Delegation gerne Ministerpräsident Viktor Orbán getroffen, er soll ihnen aber abgesagt haben.
Gwendoline Delbos-Corfield (Grüne/Freie Europäische Allianz, Frankreich) – Leiterin der Delegation;
Bettina Vollath (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten, Österreich);
Jorge Buxadé Villalba (Europäische Konservative und Reformisten, Spanien);
Nicolas Bay (Identität und Demokratie, Frankreich);
Anna Donáth (Renew, Ungarn);
Isabel Wiseler-Lima (Europäische Volkspartei, Portugal);
Malin Björk (links, Schweden)
Nicolas Bay, Mitglied des Europäischen Parlaments, und der Partei von Marine Le Pen sagte in einem Interview mit dem regierungsnahen „Magyar Hírlap“, dass die Debatte über die Rechtsstaatlichkeit nur ein Vorwand sei, um „Länder zu brechen, die sich dem Brüsseler Diktat widersetzen.“
Der Politiker bezeichnete das Verfahren als einen „stalinistischen Prozess“, bei dem die Angeklagten bereits im Voraus verurteilt worden seien, er aber dennoch die „Gerechtigkeit suchen“ werde.
Justizministerin: EP-LIBE-Delegation kam nach Ungarn mit einer „vorbereiteten Entscheidung“
Die Delegation des EP-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist zu einem Besuch in Ungarn eingetroffen, mit einem „im Voraus vorbereiteten Urteil“, sagte Justizministerin Judit Varga am Donnerstagmorgen.
Varga wird die Delegation im Laufe des Tages in Budapest treffen.
Vor dem Treffen sagte Varga, Ungarn sei ein freies und unabhängiges Land und Mitglied der Europäischen Union. Das Europäische Parlament, fügte sie hinzu, sei eine der EU-Institutionen, die keine Befugnisse über einen souveränen Staat habe.
Machen Sie sich keine Illusionen: Auch in Brüssel läuft eine Wahlkampagne im Zusammenhang mit den ungarischen Parlamentswahlen 2022 mit dem Ziel, die [ungarische] Opposition zu unterstützen
sagte Varga.
Zum Besuch des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments in Ungarn äußerte sich auch der Kanzleramtsminister Gergely Gulyás und sagte, dass „die Delegation – mit Ausnahme von ein oder zwei Mitgliedern – nur dazu komme, um Ungarn zu verunglimpfen und die Opposition zu unterstützen. Die Delegation werde zwar auch mit Justizministerin Judit Varga und Innenminister Sándor Pintér zusammentreffen, was jedoch voraussichtlich nichts an ihrer voreingenommenen Haltung gegenüber Ungarn ändern werde, ohne die ungarische Politik wirklich zu kennen“ berichtet Budapester Zeitung.
(Via: index.hu, Budapester Zeitung, Titelbild: MTI – Szecsődi Balázs)
