Ungarn hält den neuen "Fit for 55"-Auffangplan der Europäischen Kommission zum Klimawandel in seiner jetzigen Form für "inakzeptabel".Weiterlesen
Die oppositionelle LMP wendet sich an die Kurie, Ungarns oberstes Gericht, wegen der Ablehnung ihres Referendums zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch den Wahlausschuss, sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Erzsébet Schmuck am Freitag.
Im letzten Monat lehnte der Nationale Wahlausschuss (NVB) die Initiative der LMP für ein Referendum über die Frage ab, ob die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollten, und begründete dies mit unvereinbaren Zeitrahmen für die legislative Agenda und den in der Frage enthaltenen Zeitrahmen.
Erzsébet Schmuck erklärte auf einer Online-Pressekonferenz, dass Ungarn in der Frage des Klimawandels sofort handeln müsse und betonte, dass die [regierende] Fidesz nur dann handeln werde, wenn wir, das Volk, sie dazu zwingen“. Sie kritisierte die NVB für die Ablehnung des Referendumsantrages ihrer Partei „aus fadenscheinigen Gründen“.
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Schmuck zitierte einen in dieser Woche veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen, in dem die Organisation vor einer Verschärfung der globalen Erwärmung warnt und einen „Alarm für die Menschheit“ ausspricht. Dem Bericht zufolge müssen die Regierungen der Welt sofort Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreifen, da sie sonst keine weitere Chance mehr hätten, sagte sie.
Die Zusage der ungarischen Regierung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken, sei „unzureichend“. Unter Berufung auf wissenschaftliche Studien sagte sie, die Europäische Union, einschließlich Ungarns, müsse ihre Emissionen in diesem Jahrzehnt um 65 Prozent senken, um eine Klimakatastrophe abzuwenden.
„Obwohl dies eine ernste Herausforderung ist, gibt es keine anderen Optionen“, sagte Schmuck. „Entweder wir unternehmen diese Schritte oder wir riskieren das Überleben unserer Zivilisation.“
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Schmuck fügte noch hinzu, das ungarische Volk habe ein Recht darauf, seine Meinung zu einem so wichtigen Thema zu äußern. Wenn die Kurie den Antrag unterstützt, wird das Volk in einem Referendum seine Meinung äußern können, und wenn nicht, wird es die Möglichkeit haben, seine Meinung bei den allgemeinen Wahlen im nächsten Frühjahr zu äußern, betonte sie.
(via MTI, Beitragsbild: MTI/EPA/Sebastien Nogier)