Lóránt Vincze, Europaabgeordneter der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ) und Vorsitzender der FUEN
Der Minority SafePack ist eine 2013 ins Leben gerufene europäische Bürgerinitiative, deren Registrierung von der Europäischen Kommission im selben Jahr abgelehnt wurde, weil sie der Ansicht war, dass die vorgeschlagene Gesetzgebung nicht in ihre Gesetzgebungskompetenz falle und auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollte.
Diese Entscheidung wurde 2013 von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) vor dem EU-Gerichtshof angefochten, der 2017 zugunsten der Kläger entschied, und die Kommission registrierte die Initiative. Die Organisatoren der Initiative haben erfolgreich die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt – mehr als eine Million. Im Dezember 2020 sicherte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ihre Unterstützung der Initiative zu.
Trotz der Unterstützung des Europäischen Parlaments bekräftigte die Europäische Kommission ihre Entscheidung, dass sie kein gesetzgeberisches Mandat zum Schutz nationaler Minderheiten habe, sagte Katalin Szili, die Gesandte des Premierministers. Nach Ansicht von Katalin Szili hat sich die Kommission eindeutig nicht getraut, eine politische Entscheidung zu treffen. Mit seiner Entscheidung habe der Ausschuss bewiesen, dass er von der europäischen institutionellen Bürokratie und nicht von der Lösung echter Probleme angetrieben werde, so die Kommissarin.
Foto: FUEN Facebook
Balázs Hidvéghi, Europaabgeordneter der Fidesz, betonte, dass 50 Millionen Menschen in Europa einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören, so dass es kein Zufall ist, dass die Initiative „Minority SafePack“ ein großer Erfolg ist. Trotzdem hat die Europäische Kommission, „unter der Leitung der zuständigen Kommissarin Vera Jourova“, „diese Initiative praktisch vom Tisch gefegt“.
Nach Ansicht von Balázs Hidvéghi ist die Entscheidung empörend, inakzeptabel und zynisch, denn wenn es um andere Minderheiten geht, wie die Rechte von Einwanderern oder die Rechte einer Minderheit, die nur einen kleinen Teil der europäischen Bevölkerung betrifft, ist Vera Jourova die „lautstärkste Verfechterin von Minderheiten“, „aber wenn es um ein so ernstes Thema geht, eine Initiative, die mehr als 50 Millionen Menschen betrifft und von 1,1 Millionen Unterschriften unterstützt wurde, sagt sie einfach nein“.
Daraufhin zogen die Initiatoren erneut vor Gericht. Mit ihrer Klage beantragen sie beim Gericht der Europäischen Union die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission.
Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission abgewiesen, keine Maßnahmen zur Einführung neuer EU-Rechtsvorschriften zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten zu ergreifen, teilte der EU-Gerichtshof in Luxemburg am Mittwoch mit.
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage der Organisatoren der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, keine Maßnahmen zur Einführung neuer EU-Rechtsvorschriften zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten zu ergreifen, abgewiesen, teilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit.
Mit der Initiative Minority SafePack soll die Europäische Union aufgefordert werden, den Schutz von Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU zu stärken.
Nach einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs registrierte die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative im Januar letzten Jahres und sammelte die für ihren Erfolg erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften und beschloss, keine legislativen Maßnahmen zu ergreifen. Die EU-Kommission begründete ihre Entscheidung damit, dass die bisherigen Maßnahmen in den von der Bürgerinitiative abgedeckten Bereichen – Hervorhebung der Bedeutung von Regional- oder Minderheitensprachen und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt – ausreichend seien, um das Ziel der Initiative zu erreichen. Die Organisation, die die europäische Bürgerinitiative eingereicht hat, hat die Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Gericht angefochten.
Das Gericht stellte fest, dass die Europäische Kommission ihrer Verpflichtung in Bezug auf die angefochtene Initiative nachgekommen war, indem sie die Auffassung vertrat, dass keine weiteren Rechtsvorschriften erforderlich seien.
Der Bericht der Europäischen Kommission, wonach die EU bereits alles in ihrer Macht stehende getan hat, um die indigenen und nationalen Minderheiten Europas zu schützen, ist „zynisch“, sagte Loránt Vincze, Präsident von FUEN und MdEP der rumänischen ethnischen ungarischen RMDSZ-Partei. In einem Webinar zum „Schutz von Minderheiten in Europa“, das von unserem Herausgeber, der „Stiftung […]Weiterlesen
Dem Urteil zufolge war die Brüsseler Behörde zu Recht der Ansicht, dass die Ziele, Aktivitäten und Aufgaben des Europäischen Zentrums für moderne Sprachen (EFSZ) des Europarats in Straßburg ebenfalls zur Verwirklichung der Absichten der Organisatoren der Initiative beitragen können, wodurch Doppelarbeit und Ressourcenverschwendung vermieden werden. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission zu Recht festgestellt, dass ihr Aktionsplan für Integration und sozialen Zusammenhalt die Förderung einer besseren sozialen Eingliederung von nationalen Minderheiten durch Beschäftigung, Bildung und soziale Chancen beinhaltet.
Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), Initiatorin des Minority SafePack, betonte in einer Erklärung, dass der Kampf für Minderheitenrechte in der EU unabhängig vom Luxemburger Urteil weitergehen wird.
In der Erklärung bezeichnete Lóránt Vincze, Europaabgeordneter der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ) und Vorsitzender der FUEN, die Entscheidung des EU-Gerichtshofs als überraschend, da sie nicht im Einklang mit früheren Urteilen zu diesem Thema stehe.
Die FUEN und das Komitee der Minority SafePack Initiative sowie ihre Anwälte werden die Argumentation des Gerichts analysieren und über die zu ergreifenden Schritte, einschließlich einer Berufung, entscheiden, sagte Lóránt Vincze und fügte hinzu, dass die FUEN ihre Arbeit zum Schutz und zur Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt indigener nationaler Minderheiten und Sprachgruppen fortsetzen wird. Der FUEN-Präsident fügte hinzu, dass er weiterhin nach Wegen suchen werde, um Vorschläge zum Nutzen von Minderheiten umzusetzen.
Via: MTI, infostart.hu ; Titelbild: Facebook Minority Safepack
