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Minister der neuen Orbán-Regierung stehen fest

Ungarn Heute 2022.05.13.

Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf Wunsch des Staatspräsidenten Konsultationen über die Regierungsbildung geführt und sich mit den Ministern seiner künftigen Regierung auf eine gemeinsame Arbeit für die nächsten vier Jahre geeinigt, erklärte Bertalan Havasi, Leiter des Pressebüros des Ministerpräsidenten, am Freitag gegenüber der MTI.

Am 3. April hat das Volk eine klare Entscheidung getroffen: Es erwartet von den führenden Politikern des Landes, dass sie Ungarn vor diesen Bedrohungen schützen, dass sie auch alle Ungarn schützen. Wir müssen uns aus dem Krieg heraushalten, und wir müssen auf die sich ausbreitende Wirtschaftskrise in Europa mit Antworten reagieren, die es Ungarn ermöglicht, seine Errungenschaften zu bewahren. Ungarn braucht eine Regierung, die in der Lage ist, gute Antworten auf die Herausforderungen zu geben, vor denen das Land steht. Viktor Orbán hat die Struktur seiner Regierung nach dieser Logik entworfen und die Führungskräfte der Regierung auf dieser Grundlage ausgewählt“, so der Pressechef.

In dieser Erklärung erinnerte Havasi auch daran, dass Ministerpräsident Orbán folgende Herausforderungen schon früher erwähnt hatte:

  • Es herrscht gerade Krieg in Europa.
  • Infolgedessen steigen die Preise auf dem Kontinent.
  • Es gibt Anzeichen für eine ernste Energiekrise.
  • Die europäischen Volkswirtschaften haben mit Schwierigkeiten zu kämpfen.
  • Das Zeitalter der Epidemien ist noch nicht vorbei.

Folgende Personen wurden mit der Position eines Ministers beauftragt: 

  • Zsolt Semjén wurde erneut zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt, der auch als Minister für nationale Politik, Nationalitätenpolitik, Kirchenpolitik und Kirchendiplomatie fungieren wird
  • István Nagy wird erneut das Landwirtschaftsministerium leiten
  • Sándor Pintér bleibt im Innenministerium
  • Ministerium für Bau und Investitionen geht an János Lázár
  • Kristóf Szalay-Bobrovniczky bekommt das Kabinett für Verteidigung
  • Judit Varga bleibt Justizministerin
  • János Csák wird Minister im Ministerium für Kultur und Innovation
  • Péter Szijjártó belibt im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel
  • Antal Rogán leitet erneut das Büro des Ministerpräsidenten
  • Gergely Gulyás bleibt Kanzleramtsminister
  • Mihály Varga setzt im Finanzministerium fort
  • László Palkovics bleibt ebenfalls bei seiner früheren Position: er wird weiterhin Minister für Technologie und Industrie sein
  • Márton Nagy als neuer Minister wird für wirtschaftliche Entwicklung zuständig sein
  • Tibor Navracsics könnte in den nächsten vier Jahren als Minister für regionale Entwicklung und die Verwendung von EU-Mitteln fungieren

Viktor Orbán wird voraussichtlich am 16. Mai seinen Eid im Parlament ablegen, dann werden etwa sieben-acht Tage nötig sein, damit er auf der nächsten Sitzung des Parlaments die Mitglieder der Regierung irgendwann zwischen dem 20. und dem 30. Mai den Abgeordneten des Parlaments vorstellen kann.