Den neuen Führern der Institutionen der Europäischen Union sollte „im Voraus Vertrauen geschenkt werden“, sagte der Kanzleramtsminister bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz am Mittwoch.
Die ungarische Regierung und der regierende Fidesz hätten zu verschiedenen Themen unterschiedliche Positionen vertreten als einige der Kandidaten, aber „der Leiter der Europäischen Kommission sollte trotz dieser Unterschiede als Hüter der Verträge fungieren“ – betonte Minister Gergely Gulyás. Es ist wichtig, dass „unsere Ziele, die Migration zu stoppen, die christliche Kultur zu schützen und die Achtung eines Europa der Nationen zu gewährleisten, nicht angegriffen werden“ – sagte Gulyás.
Der Minister bestand darauf, dass die Zusammenarbeit und die Einheit der Visegrád-Länder felsenfest waren. Er fügte hinzu, dass die V4-Kooperation das stärkste „Bündnis“ innerhalb der EU sei. „Die Zugehörigkeit zu einer Region hat Vorrang vor den verschiedenen [europäischen] Parteizugehörigkeiten der V4-Premierminister“, fügte er hinzu.
Gulyás sagte auch, dass weder Frans Timmermans noch Manfred Weber die Fähigkeit hätten, den Konsens zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. „Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist das Spitzenkandidat-System gescheitert“, sagte er. Der Minister bestand darauf, dass Weber die ungarischen Wähler „beleidigt“ habe, als er sagte, er wolle nicht Präsident der Europäischen Kommission werden, wenn es nach der Unterstützung des Fidesz liege. Über Timmermans sagte Gulyás, der Schwerpunkt seiner Aktivitäten bestehe darin, „Ungarn, Polen und die Tschechische Republik anzugreifen“ und „die gröbsten, unterstellten Bemerkungen zu demokratisch gewählten Führern zu machen“.
Gulyás sagte, er sehe eine gute Chance, dass Ursula von der Leyen als Kommissionsleiterin „fair zwischen den Mitgliedstaaten vermitteln“ und als Hüterin der Verträge gute Leistungen erbringen würde.
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„Wir haben kein Problem, wenn jemand andere Ansichten zur Migration hat, es sei dann ein Problem,wenn jemand seine Meinung uns aufzwingen will.“, sagte Gulyás.
(Beitragsbild: MTI – Attila Kovács)