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Minister Gulyás: Ungarn ist gegen aktuellen EU-Haushaltsplan

MTI - Ungarn Heute 2019.09.17.

Ungarn sei bereit, gegen den nächsten Haushalt der Europäischen Union ein Veto einzulegen, wenn er in seiner jetzigen Form angenommen wird – sagte der Kanzleramtsminister am Montag in einem Reuters-Interview. Gergely Gulyás fügte hinzu: es sei nicht hinnehmbar, dass die Verteilung von EU-Mitteln auf politischen Erwägungen beruhe.

Die EU möchte den Zugang zu Geldern von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig machen. „Was wir ablehnen, ist, dass es nicht auf den Lebensstandard und die (steuerliche) Leistung ankommt“, sagte Gulyás. „In dieser (gegenwärtigen) Form würde Ungarn definitiv ein Veto einlegen.“

„Wir wollen uns nicht auf den Lebensstandard und die (Budget-) Leistung verlassen“, zitierte Reuters den Minister.

Gulyás betonte zugleich: die ungarische Regierung habe nicht beschlossen, ein Veto gegen eine Verzögerung des Brexit einzulegen: „In dieser Hinsicht wurde keine Entscheidung getroffen.“

„Der Ministerpräsident kann, ähnlich wie die Ministerpräsidenten der 26 anderen Länder, frei entscheiden, was er tun wird, falls es zu einem erneuten (Brexit-) Aufschub kommt, aber es kann ausgeschlossen werden, dass Ungarn allein handeln wird“ so Gulyás.

(Beitragsbild: MTI – Zoltán Máthé)