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Ministerpräsident Orbán erklärt steigende Benzinkosten mit „Sanktionspreisen“

Ungarn Heute 2022.12.08.

Am Dienstagabend hob die Regierung das Einfrieren der Kraftstoffpreise in Ungarn auf. Infolgedessen können die Ungarn nur noch zu Marktpreisen tanken. Die Situation wurde auf einer Kabinettssitzung am Mittwoch erörtert, auf der Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, dass in Europa sanktionsbedingte Benzinpreise in Kraft sind.

Die ungarische Regierung begründete die Aufhebung des Benzinpreisstopps mit den jüngsten von Brüssel verhängten Sanktionen. Die Ölsanktionen sind am Montag in Kraft getreten und haben die ohnehin schon schwierige Energiesituation weiter verschärft.

Orbán schrieb dazu in einem Facebook-Post, in dem er auch ankündigte, dass dem ungarischen Öl- und Gasunternehmen MOL die durch die Marktpreise erzielten Zusatzgewinne entzogen würden: „In den letzten Tagen sind die Brüsseler Ölsanktionen in Kraft getreten, und was wir befürchtet haben, ist eingetreten. Die sanktionsbedingten Benzinpreise sind nun in ganz Europa in Kraft. In Ungarn wird der daraus resultierende zusätzliche Gewinn abgezogen und in den Versorgungssicherheitsfonds geleitet“, schrieb der Premierminister.

Ab dem 8. Dezember wird der Steuersatz auf die Spanne zwischen dem Preis für Brent-Öl, russischem Öl und den Marktpreisen von 40 auf 95 Prozent steigen. Das bedeutet, dass der größte Teil des zusätzlichen Gewinns aus dem billigeren russischen Öl von der Regierung vereinnahmt wird, was zu einer 95-prozentigen Gewinnsteuer für MOL führt.

Anstelle des bisherigen offiziellen Preises von 480 Forint müssen die Ungarn nun mit deutlich höheren Preisen an den Tankstellen rechnen. Ab Freitag wird MOL die Großhandelspreise senken, was zu folgenden Preisen führen wird: Benzin mit 95 Oktan wird 632 Forint (1,53 EUR) pro Liter kosten und Diesel 695 Forint (1,68 EUR) pro Liter. An den Tankstellen kann es jedoch zu großen Preisunterschieden kommen, wobei der Preisunterschied pro Liter mancherorts mehr als 100 Forint beträgt.

Obwohl die Aufhebung der Preisobergrenze von der Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht gut aufgenommen wurde, hat der Forint nach der Ankündigung gegenüber dem Euro zugelegt.

Während er am Dienstag noch bei 415 Forint lag, war er am Mittwochmorgen auf unter 410 Forint gefallen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts, am Donnerstagmorgen, liegt 1 € derzeit bei 412 Forint.

Die Homepage der beliebten Website holtankoljak.hu, die die Kraftstoffpreise vergleicht, ist aufgrund der hohen Nachfrage der Kunden nach der Ankündigung der Regierung abgestürzt.

Unterdessen machen die Taxifahrer nach der Aufhebung des Preisstopps bereits mobil. Obwohl der Preisstopp für Kraftstoffe bei seiner Einführung für alle galt, wurde er später eingeschränkt, aber die Taxifahrer blieben weiterhin im inneren Kreis und konnten zum gedeckelten Preis tanken. Sie sind daher von der aktuellen Entscheidung betroffen, und ihre Gewerkschaften haben sich schriftlich an Ministerpräsident Viktor Orbán gewandt.

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Der Verband der unabhängigen Einheitsgewerkschaften fordert gemeinsam mit den Taxifahrern eine außerordentliche Konsultation mit dem Ministerpräsidenten. Sie haben Vorschläge gemacht, wie z.B. die Klärung der steuerlichen Möglichkeiten für Taxifahrer, eine weitere dringende geringfügige Erhöhung der Taxitarife oder eine Höchstgrenze für die Erteilung von Taxilizenzen. Die Nationale Taxivereinigung erklärte übrigens, dass sie mit der Aufhebung des Preisstopps gerechnet habe, aber nicht jetzt, sondern erst Ende Dezember.

Via Hungary Today Beitragsbild: Pixabay