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Neuer Bürgermeister von Budapest verspricht grünere, freiere und transparentere Hauptstadt

Ungarn Heute 2019.10.16.

Am Sonntag wählte Budapest einen neuen Bürgermeister. Das Programm von Gergely Karácsony mit dem Titel „Nehmen wir Budapest zurück“ konzentriert sich vor allem auf Grünflächen, auf den Klimawandel, auf einen effektiveren und umweltfreundlicheren Verkehr sowie auf eine soziale und transparente Hauptstadt. Analysten erwarten eine schwere Zeit für ihn, da viele offene und implizite Kämpfe mit der Zentralregierung erwartet ist. Artikel geschrieben von Ábrahám Vass – Hungary Today, übersetzt von Ungarn Heute. 

Verkehr und öffentlicher Verkehr

Reform des Budapester Verkehrs ist einer der schwierigsten Bereiche, mit denen Karácsony konfrontiert wird. Er besteht darauf, dass es derzeit zu viele Autos in Budapest gibt, was die Schuld der Stadtführung sei. Stattdessen sollte die Stadt moderne und komfortable Alternativen zum Autofahren bieten. Der erste Schritt wäre dazu die Senkung der Kosten für den öffentlichen Verkehr, einschließlich der kostenlosen Nutzung für Personen unter vierzehn Jahren.

Der Schutz der Luftqualität sei für Karácsony auch von wesentlicher Bedeutung. Er zielt darauf ab, die Verwendung von Dieselfahrzeugen zu unterbinden und die Ausweitung der Nutzung nichtmotorisierter Verkehrsmittel (Spazieren und Radfahren) gegenüber der Nutzung von Autos zu unterstützen.

Autofahrer könnten in der Zukunft auch mit Veränderungen rechnen. Karácsony würde den Pester Uferstrasse autofrei machen, und er würde eine öffentliche Debatte über die Einführung einer Staugebühr einleiten.

Grünes Budapest 

Während die Nutzung städtischer Grünflächen bislang als „Stiefkind“ behandelt wurde, sollte dies ab Oktober ein Schlüsselbereich sein, versprach Karácsony in seinem Programm. Er sagte, dass eine Million Bäume in Budapest „vermisst“ worden seien und versprach, etwa 15.000 pro Jahr zu pflanzen, ungefähr so viele wie jedes Jahr in der Stadt geborene Babys. Er verspricht auch ein Verbot der Umwidmung von Grünflächen in bebaute Gebiete.

Er hat auch einen ehrgeizigen Plan: einen grünen Korridor vom „Römer-Stadftteil“ über Népsziget und die Hajógyári-Insel zur Margareteninsel zu errichten. Er plant auch, einen großen Wald im Norden der Insel Csepel und im Außenbezirk Ferencváros (9. Bezirk) zu pflanzen. Die Zukunft vom „Liget Projekt“ ist ebenfalls fraglich, da er das ganze Projekt überarbeiten würde.

Außerdem will er „auffällige“ Giga-Investitionen stoppen, die „von Budapester Leuten unerwünscht“ sind.

Soziale Stadt 

Karácsony zielt auch darauf ab, die Gesundheitsversorgung wiederherzustellen, den Personalmangel zu beseitigen und Vorsorgeprogramme zu finanzieren, um Krankheiten früher zu diagnostizieren. In einem seiner lautesten Wahlversprechen bestand er darauf, dass kein Stadion mehr gebaut wird, bis einem der Stadtteile ein CT-Gerät fehlt.

Karácsony fordert die Entwicklung der Budapester Gesundheitsdienste

 

In einem weiteren Versprechen plant er die Einführung einer neuen Steuer namens „Tiborcz-Steuer“ (benannt nach dem Schwiegersohn des Premierministers, der sich unter anderem für Immobiliengeschäfte interessiert) für Eigentümer von Immobilien im Wert von mehr als 500 Mio. HUF (1,6 Mio. Euro). Er versprach auch einen humanistischeren Ansatz gegenüber Obdachlosen. Darüber hinaus versprach er, bedürftigen Rentnern und großen Familien jährlich 20.000 HUF (64 Euro) für ihre Heizkosten zu gewähren.

Fünf magere Jahre?

Viele spekulieren, dass Karácsony mit der Regierung nicht zurechtkommen werde, und es ist auch fraglich, wie die Regierung Budapest nach der Kehrtwende der Kommunalwahlen im Allgemeinen behandeln wird. Wie PMO-Chef Gulyás vor den Wahlen bestätigte, wäre das von PM Viktor Orbán und István Tarlós unterzeichnete Abkommen, das großzügige Finanzierungszusagen enthält, nichtig, wenn letzteres die Wahlen verliert. Nach den Wahlen erklärte Premier Viktor Orbán jedoch: „Im Interesse des Landes und der Menschen, die in Budapest leben, sind wir bereit, zusammenzuarbeiten.“

Karácsony wolle über ein neues Förderungs-System mit der EU vereinbaren, in dem Budapest Entwicklungsmittel direkt beantragen könnte und nicht über die Regierung. Auf diese Weise könnten „anstelle von Prestigeentwicklungen EU-Mittel für Dinge ausgegeben werden, die für die Budapester Bürger wirklich wichtig sind“.

Die nächsten Jahre von Karácsony als Budapester Bürgermeister können entscheidend für die Chancen der Opposition sein, wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wenn er und sein Team gute Leistungen erbringen, kann ihre Reputation erheblich verbessert werden.

(Beitragsbild: Facebook / Gergely Karácsony)