Oberbürgermeister Karácsony warnte am Freitag davor, dass den Gemeinden aufgrund des von der Europäischen Kommission eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn Fördermittel entgehen könnten.
Nach einer Sitzung des Präsidiums der Organisation in Budapest sagte Gergely Karácsony, die Budapester Gemeinderäte und der Verband würden sich unermüdlich dafür einsetzen, dass eine Einigung zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung zur Beendigung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens erzielt werden könne.
Auch wenn die „ernsthafte Kritik der Kommission an Ungarn legitim“ sei, hätten die Kommunalvertreter ein Interesse daran, dass Ungarn Zugang zu EU-Ressourcen erhalte.
Die Einwände der Europäischen Kommission gegen die Art und Weise der Ernennung von Richtern in Ungarn, die im Rahmen des am Mittwoch gegen das Land eingeleiteten Rechtsstaatlichkeitsverfahrens erhoben wurden, "sind keine rechtsstaatliche Frage, da sie nichts mit der Realität zu tun haben"Weiterlesen
Jegliche Vereinbarung zwischen der Kommission und der Regierung müsse die Stabilität des Systems der Gemeinderäte sowie eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderäten und der Zentralregierung garantieren, sagte er.
Der Vorsitzende des Verbandes, der Bürgermeister von Gödöllő, György Gémesi, beklagte sich unterdessen über die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer, durch die den Gemeinden tausend Milliarden Forint entgehen würden, was die Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienstleistungen unmittelbar gefährden würde.
"Ungarn steht weiterhin dazu, dass LGBTIQ-Aktivisten weder in Schulen noch auf Spielplätzen etwas zu suchen haben" reagierte Fidesz auf die Aussagen. Weiterlesen
(via MTI, Beitragsbild: MTI/Tibor Illyés)
