Österreich verstößt gegen Schengen: Ein Eiserner Vorhang senkt sich um Sopron

Ungarn Heute 2023.03.02.

Die Situation an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland spitzt sich weiter zu. Besonders betroffen sind Menschen, die aus Ungarn anreisen, darunter auch Pendler von Sopron (Ödenburg) nach Österreich.

Am Dienstag wurde der Pendlerverkehr im Grenzgebiet von Sankt Margarethen (Szentmargitbánya) eingeschränkt, ab Mittwoch ist es nicht mehr möglich, mit dem Auto über Schattendorf (Somfalva) nach Österreich zu fahren, da dort die Bauarbeiten für eine Fußgängerzone begonnen haben. Dies bedeutet, dass Tausende ungarische Pendler jeden Tag einen Umweg fahren müssen. Der Bürgermeister von Sopron, Ciprián Farkas, hat im Namen der Arbeitnehmer von Sopron einen offenen Brief an den ungarischen Außenminister, Péter Szijjártó, geschrieben.

Der Pendlerverkehr von Ungarn nach Österreich stellt für viele burgenländische Grenzgemeinden eine Herausforderung dar, so die offizielle Begründung. In letzter Zeit wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Durchgangsverkehr in den Dörfern zu reduzieren, erklärten die Verantwortlichen der betroffenen Gemeinden. In Schattendorf (Somfalva) wurde am 1. März die einzige Straße zur Grenze zu einer Fußgängerzone, und seit dem 28. Februar ist auch in St. Margarethen (Szentmargitbánya) der Pendlerverkehr eingeschränkt. Diese Maßnahmen sorgen auf beiden Seiten der Grenze für Aufregung.

Fact

Am Mittwoch wurde der Grenzübergang Schattendorf (Somfalva) – Ágfalva (Agendorf), der täglich von tausenden ungarischen Pendlern genutzt wurde, für Fahrzeuge geschlossen. Er wird nun für drei Monate vollständig geschlossen, danach können nur noch Personen aus Schattendorf und Ágfalva die Grenze passieren, die eine Genehmigung für 160 Euro kaufen müssen. „Wir möchten dies in Form von Gutscheinen zurückerstatten“, betonte Thomas Hoffmann, SPÖ-Bürgermeister von Schattendorf. Der Politiker versprach auch zu prüfen, wie nicht nur Einheimische, sondern auch Einpendler nach Schattendorf und Bewohner der Nachbargemeinden Loipersbach (Lépesfalva) und Baumgarten (Sopronkertes) in die Ausnahmen einbezogen werden können.

Seit Dienstag ist auch der Pendlerverkehr im Bereich St. Margarethen (Szentmargitbánya) eingeschränkt. Nur wer von der österreichischen Seite der Grenze nach Rust, St. Margarethen und den umliegenden Orten Mörbisch am See (Fertőmeggyes), Oggau (Oka), Oslip (Oszlop), Schützen am Gebirge (Sérc) fährt, darf die Straße nach Ungarn benutzen. Laut Heinrich Dorner, SPÖ-Verkehrslandesrat in der Landesregierung, musste der Verkehr von St. Margarethen bis Eisenstadt (Kismarton) auf ein Drittel des derzeitigen Niveaus reduziert werden. Mit der Beschränkung soll auch der Pendlerverkehr auf andere Straßen verlagert werden, so der Landesrat gegenüber dem ORF Burgenland.

Karte: openstreetmap.org

Beide Entscheidungen betreffen vor allem die Menschen in und um Sopron, und der Bürgermeister der ungarischen Stadt, Ciprián Farkas, ist perplex über die Vorgänge. Gegenüber dem ORF erklärte der Bürgermeister, dass die Überlastung der burgenländischen Gemeinden nur ein Vorwand für die Schließungen sei, die nicht nur für die Pendler aus Ungarn nachteilig seien, sondern auch der Idee des Schengen-Grenzsystems widersprächen.

Österreich hat an diesen kleinen Grenzübergängen in unverständlicher, unfairer, unfreundlicher und unvorhersehbarer Weise gehandelt,

so Ciprián Farkas.

Österreich brauche ungarische Arbeitskräfte, das sei schon oft und an vielen Stellen betont worden. Wir können hier von Verkehrsbeschränkungen sprechen, aber im Grunde genommen hat eine Grenzschließung stattgefunden, da nur sehr wenige Menschen diese Grenzen legal überschreiten dürfen, fügte der Bürgermeister hinzu.

Weder die Stadt Sopron noch die ungarische Polizei haben irgendwelche Informationen darüber erhalten, was an den ungarischen Grenzen geschehen wird,

sagte er. „Wir sind machtlos, da es sich um eine österreichische Maßnahme auf österreichischem Territorium handelt, so dass wir das Problem nur melden können“. Der Bürgermeister von Sopron ist der Ansicht, dass es Österreich ist, das den zunehmenden Verkehr in den Siedlungen noch verschlimmert, indem es sich weigert, Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur, wie den Bau der ungarischen Autobahnverbindung M85 zur Autobahn A3, umzusetzen.

Ciprián Farkas hat an den ungarischen Außenminister, Péter Szijjártó, appelliert, sich mit Österreich in Verbindung zu setzen, um die Situation zu lösen.

Diese Region bildet eine Einheit, sowohl historisch als auch wirtschaftlich (…) Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahmen auch gegen die Grundfreiheiten der Europäischen Union verstoßen, nämlich gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer,

so der Bürgermeister in seinem offenen Brief.

Ungarn Heute hat sich in dieser Angelegenheit auch an das Land Burgenland gewandt, aber bis zur Veröffentlichung dieses Artikels noch keine Antwort erhalten.

Meinung: So wird Schengen in Österreich interpretiert