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Opposition im Parlament: „Orbán wusste, dass es große Probleme geben wird, er hat aber nichts unternommen“

Ungarn Heute 2021.03.17.

„Es gibt ein nicht kleines Problem“ sagte Péter Jakab, Fraktionsvorsitzender der Oppositionspartei Jobbik in der Sitzung des Parlaments am Dienstag. Laut dem Politiker träumt Viktor Orbán inmitten der Krise immer noch nur von den Olympischen Spielen und dem WM-Finale in Ungarn. Auch andere Oppositionspolitiker kritisierten die Regierung scharf und vor allem den Ministerpräsidenten Viktor Orbán. In ihrer Plenarsitzung am Dienstag debattierten die Abgeordneten über das Corona-Krisenmanagement.

„Zu meinen Träumen gehören eine normale Gesundheitsversorgung, die Wertschätzung ungarischer Arbeitnehmer und breite Antikorruptionsmaßnahmen“ betonte der Jobbik-Politiker im Parlament am Dienstag und legte 75 Forint auf den Tisch des vor ihm sitzenden Staatssekretärs mit der Bitte, sie zu zählen, denn genau mit dieser Summe wurde das Tagesgehalt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhöht.

Jakab erwähnte unter anderem den „zusammenbrechenden Impfplan“ und die mehr als 17.000 Corona-Toten im Land und fragte den Ministerpräsidenten, ob er nicht der Meinung sei, dass er abdanken sollte.

Tragische Rekorde: 195 Todesfälle, Zahl der Beatmungspatienten nimmt rasant zu
Tragische Rekorde: 195 Todesfälle, Zahl der Beatmungspatienten nimmt rasant zu

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Ungarn lag in den letzten 24 Stunden bei 3456. 195 COVID-Patienten, die im Allgemeinen älter waren und an einer Grunderkrankung litten, starben. Aktuell gibt es in Ungarn rund 156 096 Coronavirus-Infizierte. Damit haben sich seit dem Pandemie-Beginn insgesamt  532 578 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. In Ungarn sind seit Beginn der […]Continue reading

In seiner Antwort listete Viktor Orbán die Regierungsmaßnahmen auf, die unternommen wurden, um Unternehmen zu helfen. Viktor Orbán erklärte, „während der Pandemie greifen wir gleichzeitig an und schützen uns“. Dabei gebe es keinen Widerspruch zwischen der Kommunikation und den Maßnahmen der Regierung, sie folgten einer Logik. Die Beschränkungen dienten dem Schutz, die Impfung dem Angriff. „Wir passen uns der jeweiligen Lage an.“ Er beharrte auf seiner früheren Behauptung, bis zum Ende des II. Quartals würden alle registrierten Bürger geimpft sein. Zudem habe die Regierung in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen Lohnzuschüsse gewährt, das Kreditmoratorium eingeführt sowie Abgaben erlassen und Steuern gesenkt.

Sie sagen nur selten die Wahrheit Herr Ministerpräsident

so Jakab in seiner Antwort, und betonte, dass Unternehmen in anderen Ländern erhebliche finanzielle Unterstützung erhalten, aber die ungarische Regierung nichts unternahm und sogar „in das Liquidationsgeschäft eintrat, um vom Elend der anderen zu profitieren.“

Je größer das Gesicht, desto größer wird es auf die Schnauze fallen

schloss der Vorsitzende der Oppositionspartei.

"Wir befinden uns am Rande einer Katastrophe"

Das ungarische Gesundheitssystem ist „enorm belastet“. Allein am Montag wurden 500 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert und in den letzten drei Tagen insgesamt 1.126, sagte die Landesamtsärztin Cecília Müller am Dienstag. Auch Zsolt Hegedűs, Vorsitzender des ethischen Ausschusses der Ungarischen Ärztekammer (MOK) verwies vor einigen Tagen  auf die Anwendung der Triage in der dritten Welle. Die […]Continue reading

„Mit weniger Diebstahl und Selbstherrlichkeit, mehr Verantwortungsübernahme der Regierung würden wir bei der Eindämmung der Pandemie ein Stück weiter sein“, dies sagte schon Bertalan Tóth (MSZP), berichtet Budapester Zeitung. Er forderte, das Arbeitslosengeld anzuheben und anstelle von 3 mindestens 6 Monate lang zu zahlen, eine Verdoppelung der Familienzuschüsse und 100% Krankentagegeld.

Die ebenfalls sozialistische Ágnes Kunhalmi fragte Orbán, warum es in Szombathely nicht möglich sei, eine Genehmigung zur Nutzung der von der lokalen Regierung eingerichteten Impfstellen zu erhalten. Als Reaktion darauf forderte der Premierminister Kunhalmi auf, seine Anti-Impfkampagne einzustellen. Eine halbe Million Menschen wurden bereits mit chinesischen und russischen Impfstoffen geimpft, und Hunderte hätten sterben können, wenn sie die Gelegenheit nicht genutzt hätten.

László Lóránt Keresztes von der grünen Partei LMP sprach über den Schutz der nationalen Souveränität und stellte die Frage, warum sich das Land gegen die Interessen der Großmächte wie Russland und China nicht verteidigt.

Ich habe mich bemüht zu verstehen, worüber Sie sprechen

antwortete Orbán, und fügte hinzu, dass „wir Ungarn in Brüssel vertreten,  Sie aber Brüssel in Ungarn“.

Párbeszéd-Fraktionsführerin Tímea Szabó erinnerte an die Worte von Ministerpräsident Viktor Orbán, der bereits im November befürchtete, dass es große Probleme geben wird. Dennoch habe er nichts unternommen, um die Pandemie einzudämmen. Anstelle dessen wurden Fußballspiele abgehalten, Gratis-Parken eingeführt und die Kommunen ihrer Steuereinnahmen beraubt. Dank dieses „Nichtstuns“ müssen heute Ärzte entscheiden, wer an ein Beatmungsgerät komme und wer nicht. Nach Tschechien und Großbritannien sind in Ungarn proportional zur Bevölkerung weltweit die meisten Corona-Toten zu beklagen. Die Regierung halte die Impfstoffe aus der EU zurück, kritikwürdig sei auch der hohe Preis des chinesischen Impfstoffes.

Ágnes Vadai (DK) teilte die Auffassung, die Regierung habe ihre Arbeit nicht getan, es herrsche Chaos, das im vergangenen Jahr bei der Kontaktforschung und den Tests begann und nun beim Impfen fortgeführt werde.

(Via: index.hu, mti.hu, Budapester Zeitung, Titelbild: MTI – Tamás Kovács)