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Oppositionparteien kündigen ihre 12-Punkte am 15. März an

Ungarn Heute 2019.03.14.

Nationale Einheit! – Dies ist das gemeinsame Motto der Oppositionsparteien für die Feier des Nationalfeiertags am 15. März. Die  Demonstration findet in Szabad sajtó útja („Straße der freien Presse“) statt. Geschrieben von Gábor Sarnyai, hungarytoday.hu. 

Die Organisatoren geben an, in die Fußstapfen der Helden der Revolution von 1848 treten zu wollen, indem sie alle UngarInnen in ihrer Heimat auffordern, zu handeln. Sie glauben, dass die Mehrheit der Ungarn Frieden, Sicherheit, Freiheit, ein Mitspracherecht, ein gutes Leben und eine stabile Zukunft wünscht. Sie wollen die nationale Einheit statt der Spaltung fördern.

Die Opposition formulierte 12 Punkte, um die ungarische Demokratie „wiederherzustellen“:

  1. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
  2. Unparteiische öffentliche Medien, Finanzierung der Propaganda muss gestoppt werden
  3. Unabhängige Staatsanwaltschaft und Gerichte
  4. Rechtmäßige und ordnungsgemäße Behandlund der Allgemeingüter, Ermittlungen gegen Korruption
  5. Faire Lastenteilung, Beseitigung extremer Einkommensunterschiede
  6. Qualitative hochwertige Bildung im ganzen Land sowie Freiheit und Unterstützung von Wissenschaft, Kultur und Bildung
  7. Gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen, Erweiterung der Arbeitnehmerrechte
  8. Umfassende Konsultationen mit den Betroffenen sowie Berufsverbänden, Interessen- und Bürgerorganisationen
  9. Qualitativ hochwertige Gesundheitswesen für alle
  10. Ein sicherer Lebensstandard, Wohnraum und eine stabile Zukunft für alle
  11. Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel, den Erhalt unserer natürlichen Werte und den Schutz unserer Umwelt
  12. Nationale und europäische Werte einhalten

 

Die Opposition erklärte außerdem, dass auf der Grundlage des Erbes des ehemaligen Oppositionsrunden-Tisches in ’89 ein ähnliches nationales Forum eingerichtet würde, um einen Plan für die Umsetzung der 12 Punkte zu formulieren. Alle politischen Akteure der Oppositionsparteien (Jobbik, MSZP-Sozialisten, DK, LMP, Momentum, Párbeszéd und Liberálisok) und Bewegungen werden am Abend vertreten und von Zivil- und Berufsverbänden begleitet.

(Via: Gábor Sarnyai, Hungary Today, Beitragsbild: MTI – Zsolt Czeglédi)