Die ungarischen Oppositionsparteien DK, Momentum, LMP, Párbeszéd und MSZP haben das angekündigte Veto der Regierung gegen das EU-Haushaltspaket scharf kritisiert.
In ihrer Mitteilung hat die Demokratische Koalition (DK) geschrieben, dass Ministerpräsident Viktor Orbán mit dieser Entscheidung auf siebzehn Billionen Forint verzichtet habe und dadurch einen Verrat an den Ungarn beging.
Laut dem Vorsitzenden der Partei Momentum, András Fekete-Győr, würde mit dieser Entscheidung auch das 750-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Europäischen Kommission in Gefahr geraten, womit auch der ganze Kontinent in Rezession fallen könne. Noch dazu würde dieser Schritt auch die Erholung der ungarischen Wirtschaft verhindern.
Die LMP hat die Regierung aufgefordert, kein Veto gegen den EU-Haushalt einzulegen, weil es den Ungarn unwiederbringliche Schäden zufügen würde. Man solle die Interessen der Regierungspartei nicht mit denen des Landes verwechseln.
Laut der Partei Párbeszéd ist es besorgniserregend, dass der Regierung machtpolitische Spielereien wichtiger seien, als das Schicksal der Ungarn. Die ungarische Wirtschaft befinde sich an einem Tiefpunkt, weshalb sie die Hilfe der Europäischen Union brauche.
Die Sozialisten (MSZP) haben das Veto Viktor Orbáns gegen den EU-Haushalt ebenfalls als „Verrat“ bezeichnet. Vorsitzender Bertalan Tóth sagte, dass es „ganz erstaunlich“ sei, dass die Regierung auf diese Geldmittel verzichtet habe.
(Beitragsbild: MTI/Tamás Kovács)