Oppositionspolitiker wegen Gewalt gegen Amtsperson verurteilt

In zweiter Instanz wurde András Fekete-Győr, ehemaliger Vorsitzender der Oppositionspartei Momentum, wegen des Werfens einer Rauchgranate und der anschließenden Schubserei während einer Demonstration gegen das sogenannte „Sklavengesetz“ von 2018, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Bekanntlich haben zwei liberale Politiker während einer Demonstration vor dem Parlament im Dezember 2018 Polizeibeamte angegriffen. Laut Anklage zündete Koppány Bendegúz Szarvas während der Veranstaltung einen pyrotechnischen Gegenstand und warf ihn in Richtung der Polizeibeamten, die das Parlamentsgebäude sicherten, während er noch rauchte. Am nächsten Tag tauchten die beiden Politiker erneut auf dem Kossuth-Platz auf, zündeten beide Pyrotechnik und warfen sie auf die Polizei.

Hír TV erinnerte daran, dass die beiden Politiker der Oppositionspartei Momentum in erster Instanz freigesprochen wurden, die Staatsanwaltschaft jedoch eine Verschärfung des Urteils beantragte. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft forderte das Gericht auf, Koppány Bendegúz Szarvas und András Fekete-Győr des Verbrechens der Gruppengewalt gegen eine Amtsperson für schuldig zu erklären und sie zu Haftstrafen auf Bewährung zu verurteilen. Nach den Plädoyers der Verteidiger erhielten die beiden Angeklagten erneut das Wort, wobei Koppány Bendegúz Szarvas als erster sagte, dass er niemanden verletzt habe und dies auch nicht beabsichtigt habe. András Fekete-Győr fügte hinzu, dass er nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe, als er an der Demonstration teilnahm.

In der zweiten Instanz entschied das Budapester Stadtgericht, dass beide Angeklagten des Verbrechens der Gewalt gegen einen Beamten schuldig sind.

András Fekete-Győr wurde zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Im Fall von Koppány Bendegúz Szarvas änderte das Gericht die rechtliche Einordnung des erstinstanzlichen Urteils und beließ es bei dem ausgesetzten Freiheitsentzug.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. András Fekete-Győr hat zusammen mit seinem Anwalt bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt, Das Verfahren wird also beim Tafelgericht fortgesetzt.

Der Kommunikationsdirektor der Regierungspartei Fidesz wartet auf eine Antwort von András Fekete-Győr (Momentum), ob er sein Parlamentsmandat niederlegen und sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen wird, nachdem er der Gewalt gegen einen Beamten für schuldig befunden wurde.

Es stellt sich die Frage: Wird er die politische Verantwortung übernehmen, d.h. von seinem Parlamentssitz zurücktreten und sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen?

Jetzt können wir herausfinden, ob die vom Gericht festgestellten Straftaten Konsequenzen für die Linke haben“,

so István Hollik in seinem Beitrag.

Via Magyar Nemzet Beitragsbild: Fekete-Győr András Facebook