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Orbán an Europarat: „Wenn Sie nicht helfen können, behindern Sie uns nicht!“

Ungarn Heute 2020.03.26.

Premierminister Viktor Orbán hat Marija Pejcinovic Buric, Generalsekretärin des Europarates, gebeten, die Bemühungen Ungarns zur Eindämmung der neuartigen Coronavirus-Epidemie nicht zu behindern, sagte der Pressechef des Premierministers. 

Die Generalsekretärin kritisierte am Dienstag die ungarische Gesetzgebung zum Ausnahmezustand im Zusammenhang mit Coronaviren. Marija Pejcinovic schrieb in ihrem Brief an Orbán:

„Ich verfolge die Entwicklungen im Hinblick auf den Notstand in Ungarn sehr aufmerksam. Diesbezüglich möchte ich unterstreichen, dass die Maßnahmen, welche die Mitgliedsstaaten angesichts der außergewöhnlichen Umstände der Pandemie ergreifen, im Einklang mit der innerstaatlichen Verfassung und den internationalen Normen stehen und dem Wesen der demokratischen Grundsätze entsprechen müssen. Bei einem unbegrenzten und unkontrollierten Ausnahmezustand kann nicht garantiert werden, dass die Grundsätze der Demokratie eingehalten und die Notstandsmaßnahmen, welche grundlegende Menschenrechte einschränken, in einem strikt angemessenen Verhältnis zur Bedrohung stehen, der mithilfe der Maßnahmen begegnet werden soll.

Auch die demokratische Debatte in den innerstaatlichen Parlamenten, den Medien und im Internet sowie der Zugang zu offiziellen Informationen und Dokumenten sind wesentliche Elemente der freien und demokratischen Ordnung und in Krisenzeiten von besonderer Bedeutung, um das Vertrauen in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten.“

Die Generalsekretärin fügt hinzu, dass alle Mitgliedsstaaten entschlossen sind, der Bedrohung durch die COVID-19-Pandemie entgegenzutreten,“doch dabei müssen die Grundwerte des Europarates geachtet werden: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.“

Keine Mehrheit für Notlagengesetz im Parlament

In einem Antwortbrief forderte Orbán die Generalsekretärin auf, den genauen Text des dem Parlament vorgelegten Gesetzentwurfs zu studieren und die entsprechende Rechtspraxis anderer Nationen zu untersuchen, sagte Bertalan Havasi.

„Wenn Sie uns in der aktuellen Krise nicht helfen können, bitte ich Sie, unsere Bemühungen zumindest nicht zu behindern“, schrieb Orbán.