Er betrachte die mit dem scheidenden Budapester Bürgermeister István Tarlós getroffenen Vereinbarungen als unverändert gültig – betonte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview mit dem ungarischen Privatfernsehsender Hír Tv. Orbán, der auch Vorsitzende der regierenden Fidesz-Partei ist, teilte am Mittwoch mit, dass die Regierungspartei die Kommunalwahlen, trotz einiger „schwerer Verluste“ gewinnen konnte.
„Was aus Sicht der Regierung am wichtigsten ist, ist, dass insgesamt 1,8 Millionen Unterstützungsstimmen für die regierenden Parteien abgegeben wurden, deutlich mehr als für die Opposition“
sagte der Premier.
Infolgedessen würde ich es begrüßen, wenn die mutige und selbstbewusste Regierungsführung der letzten neun Jahre fortgesetzt würde, da die für unsere Arbeit erforderliche Unterstützung zum Ausdruck gekommen ist
so Orbán.
Die Entscheidung der Budapester müsse akzeptiert werden, sagte er. „Budapest hatte eine Demszky-Ära, dann eine Tarlós-Ära, und jetzt haben die Leute beschlossen, dass etwas Neues kommen sollte“, fügte er hinzu.
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Die Menschen stimmten für Gergely Karácsony, den gemeinsamen Oppositionskandidaten für den Budapester Bürgermeister, in der Hoffnung, dass er ein besserer Führer für die Stadt sein würde betonte der Ministerpräsident.
Meine Aufgabe ist es, ihm eine Chance zu geben
fügte er hinzu.
Orbán sagte, die neue Budapester Führung würde unter unveränderten Bedingungen arbeiten. Ungarn ist eine Demokratie, und die Menschen erwarten, dass ihre Führer zusammenarbeiten. Der Premier wünschte Karácsony viel Erfolg.
Der Premier kommentierte auch den Fall von Zsolt Borkai, dem Bürgermeister von Győr im Nordwesten Ungarns, der in einen Sexskandal verwickelt war, und sagte, es sei schwierig zu sagen, wie dieser Fall die Kommunalwahlen beeinflusst habe. Er sagte, es sei nicht seine Aufgabe, das Privatleben eines Politikers zu beurteilen, aber als Fidesz-Führer habe er die Verpflichtung, klar zu machen, dass einige Dinge „einfach nicht in die Gemeinschaft passen“.
Die Konsequenzen mussten gezogen werden, und deshalb hat Zsolt Borkai unsere politische Gemeinschaft verlassen
sagte Orbán.
In Bezug auf die Gruppensitzung seiner Partei in Balatonalmadi sagte der Premier, er werde über die bevorstehenden Aufgaben des Kabinetts sprechen.
Diese Aufgaben könnten in drei Kategorien unterteilt werden: die Umsetzung und mögliche Ausweitung des Aktionsplans zum Schutz der Familien, die Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums und die Stärkung des ungarischen Dorfprogramms.
(Beitragsbild: MTI – Szilárd Koszticsák)