Brüssel „ist mit uns beschäftigt anstatt gegen das Virus zu kämpfen“, sagte Premierminister Viktor Orbán am Freitag in einem Interview über die Kritik der Europäischen Union an einem kürzlich verabschiedeten Gesetz von Ungarn. Die Regierung wird in Kürze den „größten Konjunkturplan in der Geschichte des Landes“ vorstellen, so Orbán. Schlüsselelemente des Konjunkturpakets seien die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, fügte er hinzu.
Die Regierung werde ihren grundsätzlichen Ansatz der Förderung einer arbeitsbasierten Wirtschaft nicht aufgeben, und er lehnte den Ansatz der Rückkehr zu einer „subventionsbasierten“ Wirtschaft ab und erklärte, dass das Land in diesem Fall „Kredite aufnehmen müsste, wahrscheinlich aus dem Ausland, und wieder in die Wirtschaft zurückkehren sollte, wo IWF und Finanzspekulanten wie George Soros auf uns warten“.
„Lasst uns unsere Ziele nicht aufgeben, lasst uns nicht aufgeben, was wir erreicht haben, lasst uns nicht die Unabhängigkeit Ungarns aufgeben, lasst uns die arbeitsbasierte Wirtschaft nicht aufgeben und lasst uns auch nicht die Chance aufgeben, stolz zu leben“, sagte er.
„Wir müssen diese Krise bekämpfen, ohne unsere Träume aufzugeben“, sagte Orbán.
Das Gesundheitspersonal Ungarns erhält in diesem Jahr einen Bonus von 500.000 Forint (1.380 EUR), sagte Premierminister Viktor Orbán am Freitag in einem Interview.
Es war eine Neuordnung der Kompetenzen im Gesundheitswesen erforderlich, um die Wirksamkeit der notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verbessern. Orbán nannte den „Umverteilungsplan des Gesundheitspersonals“ Ungarns wichtigstes Dokument.
Alle Gesundheitspersonal können in einem Gesundheitsnotfall „kommandiert werden“. Insgesamt seien 110 Schülerheime für 19.820 Personen und 58 Hotels für 5.661 Personen sowie 3.543 Fahrzeuge vorhanden, fügte er hinzu.
Dies ist ein militärischer Befehlsplan für eine Massenepidemie
sagte Orbán.
Orbán lobte die Mitarbeiter des Gesundheitswesens und andere an vorderster Front der Bemühungen zur Eindämmung des Virus und sagte, dass am Mittwoch ein Epidemiefonds angekündigt wird, der unter anderem den Bonus und weitere Maßnahmen auszahlt.
„Am nächsten Mittwoch sollen wir über die Ausgangsbeschränkung erneut eine Entscheidung treffen“ – so Orbán. Die Beschränkungen gelten bis nächsten Samstag, und es ist eine Entscheidung erforderlich, ob sie verlängert werden sollen oder nicht – fügte der Premier hinzu.
Wenn es nötig wird, werden wir es tun
In Bezug auf die Kritik der Europäischen Union an dem vom Parlament am Montag verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung der Epidemie der Regierung sagte Orbán, Brüssel sei „mit uns beschäftigt, anstatt mit dem Virus“.
Wir können nichts Wichtigeres tun, als Leben zu retten. Das erfordert Kooperation und Einheit
sagte er.
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„Sie sitzen in einer Blase in Brüssel und sagen uns, was wir tun sollen, anstatt Leben zu retten“, sagte Orbán. Das Wichtigste sei, „nicht zur Provokation aufzusteigen“.
Das ungarische Parlament arbeitet mit voller Kraft und der der Regierung und dem Premierminister gewährte Ausnahmezustand entspricht in etwa den Befugnissen des französischen Präsidenten in Friedenszeiten, sagte Orbán.
Er sagte, „ein politischer Angriff“ sei im Gange, weil „einige Leute dieses Land ausrauben und seine Ressourcen erwerben möchten“. „Dieses Netzwerk wird von George Soros und seinen Leuten geleitet … in Brüssel, woher die Kritik kommt“, fügte er hinzu.
Ungarn habe praktische Hilfe von den Mitgliedstaaten des Türkischen Rates und China erhalten.
Orbán forderte die Menschen auf, sich zu widersetzen, Ostern mit ihren Lieben zu feiern. „Ostern könnte auch der richtige Zeitpunkt sein, um über Möglichkeiten nachzudenken, unser Leben neu zu organisieren, bis der Impfstoff gegen das Virus verfügbar ist“, sagte er.
(Beitragsbild: MTI)