"Die Regierung sieht die Ungeimpften nicht als Feinde an, weshalb wir ihnen auch keine Beschränkungen auferlegen" sagte Kanzleramtsminister Gulyás auf die Frage, warum das Kabinett keine schärferen Maßnahmen einführt. Weiterlesen
„Schutzmaßnahmen werden Sie nicht vor dem Virus schützen. Sie verlangsamen nur die Geschwindigkeit, mit der sich die Epidemie ausbreitet. Nur durch Impfungen kann die Epidemie bekämpft werden“ betonte der Ministerpräsident in seinem gewöhnlichen Freitagsinterview mit dem staatlichen Kossuth-Radio. Orbán sagte dies auf die Frage, ob nur die Maskenpflicht ausreichen wird, die vierte Welle beseitigen zu können. Doch sagte der Premierminister, dass „der schwierige Teil noch vor uns liegt“.
„Wird dies ausreichen?“ fragte die Moderatorin Viktor Orbán, nachdem die Regierung am Donnerstag nur sehr geringe Corona-Maßnahmen angekündigt hatte, während die vierte Welle im Land tobt. Nämlich nur die Maskenpflicht wird in Innenräumen ab Samstag eingeführt. (Am 18. November lag die Zahl der Corona-Neuinfektionen bei 10 767 und 131 Patienten sind an den Folgen von COVID-19 an einem einzigen Tag gestorben.- Red.)
Man kann natürlich nie wissen, denn alle Virologen sagen, dass wir bis zum Hals in der vierten Welle stecken und der harte Teil erst noch kommt. Jeder kann sich mit dem Virus anstecken, aber mit welchen Folgen, das ist die Frage. Diejenigen, die nicht geimpft sind, sind in tödlicher Gefahr
"Die Regierung sieht die Ungeimpften nicht als Feinde an, weshalb wir ihnen auch keine Beschränkungen auferlegen" sagte Kanzleramtsminister Gulyás auf die Frage, warum das Kabinett keine schärferen Maßnahmen einführt. Weiterlesen
Man könne die Menschen nicht mit der Polizei zu den Impfungen bringen, sagte der Premierminister, nur „Diskretion“ sei hilfreich. „Wir haben 10 Millionen Impfstoffe, wir können jeden zum dritten oder vierten Mal impfen“ so der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass der Impfschutz 4-6 Monate nach der zweiten Impfung nachlässt. Es ist daher gerechtfertigt, dass man den dritten Impfstoff nimmt. Orbán betonte mehrmals:
Ich habe auch nichts gegen die Impfgegner, jeder hat das Recht, über sein eigenes Leben zu entscheiden, das Problem ist aber, da bisher nicht alle geimpft sind, bleibt das Virus mit uns. Eine fünfte Welle wird es nicht geben, wenn alle geimpft werden. Es wird sich nicht vermeiden lassen, dass einmal alle geimpft werden. Letztendlich wird sich jeder impfen lassen müssen, denn jeder wird erkennen, dass er sich entweder impfen lässt oder stirbt
Er sagte, dass Vakzine, die unsere Kinder heute bekommen, zu unserer Zeit auch neu waren“. Er hob von den Maßnahmen auch hervor, dass die Regierung ein Verbot von Entlassungen in bestimmten Bereichen, wie z. B. bei der Polizei, eingeführt hat.
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Wirtschaftliche Maßnahmen
Orbán sagte, dass das Kabinett bereits die Preise für Wasser, Gas, Strom und Fernwärme reguliert habe, da dies immer eine der ersten Maßnahmen für sie waren, nicht aber für die Linken. Bei den Benzinpreisen ließen sie jedoch den Markt frei funktionieren. „Aber es gibt Situationen, in denen man eingreifen muss“. Experten sagten, diese Preise würden noch weiter steigen. Und die hohen Benzinpreise klopfen immer noch an die Türen der Menschen, auch wenn sie kein Auto haben, betonte Orbán.
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Außerdem arbeiten sie seit Wochen daran, kleinen Unternehmen ermäßigte Tarife für Energiekosten anzubieten, damit auch sie sich der Kategorie „Universaldienst“ anschließen können, der die Stromrechnungen für sie billiger machen würde.
Auf die Frage, ob die Europäische Union diese Maßnahmen zulassen wird, sagte er: „Die Brüsseler Bürokratie erbricht Gift und Galle vor Kürzungen, (…) sie sind es nicht gewohnt“. Orbán sagte, die Linke stehe immer auf der Seite der multinationalen Konzerne und die Regierung auf der Seite des Volkes. Krisen können nicht bewältigt werden, indem man die Menschen den Preis dafür zahlen lässt, fügte er hinzu.
Zu den wirtschaftlichen Maßnahmen sagte er, da die Epidemie die Familien am stärksten getroffen habe, habe die Regierung beschlossen, dass die Familien im Jahr 2021 die gezahlten Steuern zurückerhalten, wenn die Wirtschaft um mindestens 5,5 % wächst.
Der Premierminister sagte, es gab eine größere Debatte auch darüber, ob der Haushalt eine Einkommenssteruerbefreiung für junge Menschen unter 25 Jahren leisten könne. „Es ist gar nicht so einfach, das Leben zu beginnen und nicht in einem „Mama-Hotel“ zu wohnen (…)“, sagte er. Er halte das für richtig und sei froh, dass die Wirtschaft gut genug laufe, um es jungen Menschen zu ermöglichen.
Schließlich bekräftigte er die bereits früher getroffene Entscheidung der Regierung: Im Februar werden die Rentner die volle 13. Monatsrente erhalten, „was zeigt, wie wir über unsere Eltern denken“.
(Titelbild: Fischer Zoltán – MTI)