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Orbán: EVP benötigt eine „Rechtskurve“

MTI - Ungarn Heute 2019.05.25.

Alle „migrationsfördernden“ Wähler werden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament anwesend sein, „also lasst uns auch dabei sein“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag gegenüber „Hír TV“. Orbán argumentierte, dass „die Linke ihre Kampagne mit riesigen Kräften in ganz Europa fortsetzt“ und forderte „alle Ungarn“ auf, ihre Stimme abzugeben.

Der Premier betonte, dass der Wahlkampf noch nicht zu Ende sei. Es wäre ein Fehler, die Wahlen als entschieden zu betrachten, weil „die Chancen sich selbst niemals verwirklichen, wir müssen die erfüllen“.

Die Migration und die Einstellung der Politiker dazu, haben seit den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament „alles verändert“, sagte Orbán. Im Mittelpunkt stehe die Frage, ob „migrationsfördernde“ Politiker an der Spitze stehen oder „ob Europa der Europäer bleibt“. Orbán bestand darauf, dass er bessere Chancen hätte, diesen Wunsch im Europäischen Rat zu erreichen, wenn er von den Wählern ein „starkes Mandat“ erhalten würde.

Ein großer Teil der Europäer teilt nun die Position Ungarns und ist der Ansicht, dass „Europa den Europäern gehört“. Außerdem soll die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten, der Terrorismus unterbunden werden sowie niemand darf ohne Erlaubnis in die EU einreisen.

Man darf es nicht zulassen, dass eine starke, gewalttätige Invasion vom Außen unser Leben verändert.

Einwanderung „würde nicht nur ein kulturelles Problem schaffen“ und „die öffentliche Sicherheit zerstören“, sondern auch die ungarische Wirtschaft untergraben „, sagte Orbán. Im nächsten EU-Haushalt „sollten die Gelder der europäischen Steuerzahler nicht für die Einwanderung ausgegeben werden, sondern beispielsweise für die Unterstützung und Entwicklung von Familien“, fügte er hinzu.

Zum Fall von Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vizekanzler von Österreich, sagte Orbán, dass „das erste, was die Nachfolger des ex-Ministers taten, war, dass sie die Beihilfen für Migranten gleich erhöht haben“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz steht unter einem migrationsfördernden Druck und viele bemühen sich, die österreichische Regierung zurück in die Herde der migrationsfördernden Regierungen zu lenken. 

In Bezug auf Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Orbán, dass er trotz „Auseinandersetzungen über eine Reihe wichtiger Fragen“ werde er die Kanzlerin immer respektieren, weil „die Deutschen sie gewählt haben, weil sie eine Dame ist und weil sie viele Erfolge erreicht hat“.

In Bezug auf die EVP wiederholt der Premier erneut: es muss nach den Wahlen bestimmt werden, ob Fidesz in der EVP bleibe oder nicht. Der Ministerpräsident warnte die EVP davor, sich mit dem linken Flügel zusammenzuschließen.

Die EVP brauche „eine Rechtskurve“, so Orbán.

Auf eine Frage zum Einfluss Russlands antwortete Orbán, dass „wir nicht darunter leiden, sondern dass Soros uns beeinflussen will“. „Die Einmischung einer globalen, liberalen Mafia ist unzulässig“, sagte Orbán. „Viele versuchen es, Ungarn mit Hilfe von vielen Geledern zu manipulieren, sie wollen eine Kampagne führen und sich in die ungarischen Wahlen einmischen“, sagte er.

Orbán sprach auch über die Lage der Medien in Ungarn und sagte, während in westlichen Ländern 85 Prozent der Medien liberal sein können, in Ungarn ist nur 15%aller Medien konservativ und christlich.