Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Mitteilung über das Veto gegen das EU-Haushaltspaket veröffentlicht.
Laut dem ungarischen Premierminister betrachtet Brüssel nur jene Länder als Rechtsstaaten, welche die Migranten in ihre Heimat hereinlassen. Nach Annahme des Vorschlags würde es dann kein Hindernis mehr dafür geben, den Mitgliedsstaaten die zustehenden Fördermittel an die Unterstützung der Einwanderung zu knüpfen. Migration ablehnende Länder würden so mit Haushaltsinstrumenten erpresst.
Die Europäische Union will mit dem rechtsstaatlichen Mechanismus Ungarn erpressen, sagte Justizministerin Judit Varga in einem Interview, das am Dienstag online von der konservativen deutschen Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde. Varga glaubt, die EU wolle mit dem Rechtsstaatsmechanismus Ungarn und andere Länder auf eine Linie bringen: weil sie eine andere Migrations- und Familienpolitik verfolgten. Wir […]Weiterlesen
Viktor Orbán fügte hinzu, dass Ungarn während der Diskussion nach den Prinzipien der loyalen Zusammenarbeit, der Berechenbarkeit und der Transparenz Folge geleistet hat sowie durchgehend Kompromissbereitschaft bewies, obwohl das Land die Bewältigung der Krise durch Kreditaufnahme nie für richtig hielt. Ungarn habe den Kompromiss im Juli 2020 nur akzeptiert, weil es sich für die Europäische Solidarität verpflichte und unterstütze, dass die auf Finanzhilfe angewiesenen Länder so schnell wie möglich die notwendigen Mittel erhalten.
Der Ministerpräsident hob hervor, dass die Leiter der heutigen ungarischen Regierungspartei den Rechtsstaat gegen die kommunistische Diktatur erkämpften. Bei den Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen Jahren ist die Bezugnahme auf den Rechtsstaat von einem rechtlichen zu einem politischen und ideologischen Mittel geworden.
„Wer auch immer gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist, ist gegen Europa“ reagierte der Chef der Europäischen Volkspartei, nachdem Ungarn und Polen den EU-Haushalt blockiert hatten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz forderte die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa. Die meisten EU-Abgeordneten äußerten sich empört über das Veto. Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt […]Weiterlesen
Ohne objektive Kriterien und die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs kann man ein Strafverfahren gegen einen Mitgliedsstaat nicht einleiten – fügte der Ministerpräsident hinzu. Er bemerkte abschließend, dass die Verknüpfung der finanziellen und wirtschaftlichen Aspekte mit politischen Diskussionen ein schwerwiegender Fehler wäre, welche die Einheit Europas untergraben könnte. Die Einführung jedes neuen Mechanismus, welches die Mitgliedsstaaten bestraft, sei erst nach der einstimmigen Modifizierung der Verträge möglich.
Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt und das Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie am Montag eingelegt. Für die Verabschiedung der Finanzplanung wäre ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich gewesen.
Bild: MTI/Miniszterelnöki Sajtóiroda/Benko Vivien Cher
