Als es darum ging, ein Veto gegen die gemeinsame Erklärung der Europäischen Union zu den Raketenangriffen auf Israel einzulegen, hat Ungarn laut Ministerpräsident Viktor Orbán im Einklang mit dem EU-Grundvertrag gehandelt. Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Armin Laschet kritisierte zuvor Orbáns Haltung und sagte: Ungarns Veto sei ein weiterer Grund, in der Außenpolitik der Europäischen Union zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen.
Auf einem Forum seiner Partei, der Christlich Demokratischen Union (CDU), nahestehenden Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sagte Armin Laschet auf die Frage, wie Ungarn dazu gebracht werden könne, seine „Blockadementalität“ aufzugeben:
Eines der zentralen Probleme der EU-Außenpolitik besteht darin, dass jeder Mitgliedsstaat sein Veto nutzen kann, um der EU ihre Handlungsfähigkeit zu entziehen
Laut Laschet muss sich die EU gerade deswegen schrittweise auf eine Regelung zubewegen, in der außenpolitische Mehrheitsentscheidungen getroffen werden können.
Die EU konnte sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern nicht verständigen. Ungarn hat das Dokument blockiert. Ungarn ist der einzige EU-Mitgliedsstaat, der die geplante gemeinsame Erklärung der EU zum israelisch-palästinensischen Konflikt nicht unterzeichnet hat, berichtet Euronews nach einer Ankündigung von Josep Borrell, in Brüssel. Borrell betonte, dass es […]Weiterlesen
Orbán reagierte in einem kurzen Schreiben auf seiner offiziellen Webseite und schrieb:
„Heute kann eine gemeinsame außenpolitische Entscheidung nur einstimmig getroffen werden, während Laschet es vorzieht, dass der Wille der Mehrheit künftig der Minderheit aufgezwungen wird. Und das alles im Namen des Europäismus“, so der Ministerpräsident.
Orbán wies darauf hin, dass die EU-Verträge vorsehen, dass in wichtigen Fragen wie der Außenpolitik volle Zustimmung erforderlich ist, und fügte hinzu, dass Ungarn mit seinem Veto „in Übereinstimmung mit dem Grundvertrag“ gehandelt habe.
Ungarn einer uneuropäischen Haltung zu bezichtigen, weil es sein im Vertrag verbrieftes Recht in Anspruch genommen hat, ist in Wirklichkeit zutiefst uneuropäisch
„Die Staaten der deutsch-französischen Achse haben bekanntlich Millionen von muslimischen Bürgern, deren Ansichten in einer Demokratie nicht vernachlässigt werden dürfen. Aber es muss auch berücksichtigt werden, dass in Mitteleuropa, dem Gebiet der Visegráder-Vier – darunter auch Ungarn – nur eine vernachlässigbare Anzahl solcher Bürger lebt.
Israel wird von einer terroristischen Organisation angegriffen, also hat es das Recht, sich zu verteidigen, sagte Tamás Menczer, Staatssekretär für Kommunikation und internationale Beziehungen, nachdem die EU zu einem Waffenstillstand aufgerufen hatte. Die Außenminister der Gemeinschaft konnten sich am Dienstag auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern nicht verständigen. Ungarn […]Weiterlesen
„Wir können auch sehen, dass die meisten westeuropäischen Länder in eine Ära eines postnationalen und postchristlichen Lebenskonzepts eingetreten sind. Aber es ist nicht zu übersehen, dass wir immer noch nach jüdisch-christlichen Werten, einer jüdisch-christlichen Kultur und Lebenskonzept leben. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass man kein Gleichheitszeichen zwischen einem Staat, Israel, und einer Organisation setzen kann, die auf der Sanktionsliste der EU steht.“
„Es ist höchste Zeit, endlich anzuerkennen, dass die später beigetretenen mitteleuropäischen Länder gleichberechtigte Mitglieder der Gemeinschaft der Europäischen Union sind. Wir haben auch das Recht, für unsere Überzeugungen, unsere Verbündeten und unsere eigenen Interessen einzutreten“, schrieb der Ministerpräsident.
(Titelbild: MTI/EPA/DDP Images pool/Andreas Gora)
