Ungarn muss eine Anti-Einwanderungspolitik aufrechterhalten, weil „nur Ungarn Ungarn ersetzen können“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán auf der 9. Plenartagung des ungarischen Diasporarats am Donnerstag in Budapest.
„Ein vom Bevölkerungsrückgang betroffenes Land darf nicht unter der Illusion leben, dass es demografische Probleme lösen kann, ohne eigene Anstrengungen zu unternehmen“, sagte Orbán.
Die Regierung werde ihren Kampf gegen die Migration fortsetzen, da es sich um ein globales Phänomen handelt, das „bei uns bleiben wird“, wenn man bedenkt, dass „Afrika sich erst in Bewegung gesetzt hat“, fügte er hinzu.
Foto: MTI – Szilárd Koszticsák
Orbán sagte, die Anhänger der Migration beschuldigten die Ungarn, ein „Herz aus Stein“ zu haben, und fügte hinzu, dass die Ungarn tatsächlich bereit seien, zu helfen.
Hilfe muss dorthin gebracht werden, wo das Übel besteht, und nicht das Übel muss uns an den Hals hierhergebracht werden.
fügte er hinzu.
Er nannte die Beispiele Irak, Syrien, Jordanien, Libanon, Nigeria und Äthiopien als migrationsgefährdete Gebiete, in denen Ungarn Hilfe geleistet habe.
In Bezug auf die Innenpolitik sagte er, dass die Regierungsparteien trotz einiger Verluste, die sie bei den jüngsten Kommunalwahlen erlitten hatten, „den Auftrag erhalten hätten, ein Programm fortzusetzen, das sich auf ein starkes Ungarn konzentriert“.
Ungarns Stärke beruht auf finanzieller Stabilität und die ungarische Wirtschaft sei finanziell stabil, sagte Orbán. Die Staatsverschuldung ist gesunken, das jährliche Wachstum liegt bei 4 bis 5 Prozent, und obwohl die ungarische Wirtschaft aufgrund der hohen Exporte anfällig dafür ist, auf externe Trends zu reagieren, hat die ungarische Regierung einen „Aktionsplan“ zur Bekämpfung einer internationalen „Krise“ eingeführt, fügte er hinzu.
Die Regierung strebe an, dass Ungarns Wirtschaftswachstum um 2 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegt.
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„Die Bekämpfung der Armut und die Integration der Roma sind eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung“ – so Orbán. Unter Berufung auf die jüngsten Forschungsergebnisse zu sozialen Disparitäten sagte er, die Zahl der Ungarn, die unter schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden, sei im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten auf ein Rekordtief gesunken. Im vergangenen Jahr seien mehr Ungarn zurückgekehrt als ins Ausland gegangen, fügte er hinzu.
Das Kabinett hat ein spezielles Entwicklungsprogramm für die 30 ärmsten Dörfer in Ungarn und ein umfassendes Modernisierungsprogramm für die 300 ärmsten Dörfer gestartet, in denen die Menschen unter „ghettoähnlichen“ Bedingungen leben.
Es wurden viele Anstrengungen unternommen, um die Familien stark zu machen, weil
ein starkes Ungarn ohne starke Familien nicht existieren kann
sagte er.
Um den Bevölkerungsrückgang zu stoppen, sollte ein Anteil von 2,1 geborenen Kindern pro Frau erreicht werden, sagte er. Dies könne jedoch nur mit einer langfristigen Familienpolitik erreicht werden, und die Ergebnisse würden sich erst in etwa zehn Jahren bemerkbar machen, fügte er hinzu.
Ein zweiter Aktionsplan zum Schutz der Familie sei derzeit für das nächste Jahr in Vorbereitung, sagte Orbán.
Der Premier betonte: die nationale Kultur sei auch ein wesentliches Element eines starken Ungarns. „Es ist die Aufgabe des Staates, das zu fördern“, sagte er. In Bezug auf kulturpolitische Entwicklungen nannte er das Beispiel eines Projekts zur Erneuerung der Budaer Burg, eines weiteren Projekts zur Wiederherstellung des Vorkriegszustands des öffentlichen Raums im Parlament und des Liget-Museums im Stadtpark.
Zu letzterem sagte er:
Gott sei Dank, wir haben ungefähr drei Viertel der Pläne verwirklicht
Die jüngsten Änderungen der Machtverhältnisse in Budapest werden nur die verbleibenden ein Viertel oder ein Drittel betreffen – so Orbán.
Budapest gehöre nicht nur seinen Einwohnern, sondern allen Ungarn, sagte der Premier und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Budapest in den kommenden Jahren nicht an Ansehen als Hauptstadt der Nation verlieren werde.
Orban sprach sich auch für die Notwendigkeit einer starken Armee aus und fügte hinzu, dass die NATO zusammen mit einer starken nationalen Verteidigung die Sicherheit unterstützen würde. Bis 2026 könne die ungarische Armee die Sicherheit des Landes auch ohne die NATO gewährleisten, wenn es zu einem regionalen Konflikt käme, sagte er.
Rheinmetall an der Herstellung moderner ungarischer Rüstungen beteiligt
Er bekräftigte, dass Ungarn eine Politik verfolgen muss, die Berlin, Moskau und Istanbul gleichermaßen an Ungarns Erfolg interessiert, und dass gute Beziehungen zu allen drei Mächten aufrechterhalten werden müssen.
Orbán sagte, Ungarn habe genug Kraft, um „Ungarn davon zu überzeugen, an ihrem Geburtsort zu bleiben“. Dies ist der Grund, warum eine verantwortungsvolle Nachbarschaftspolitik eingeleitet wurde, da es im Interesse Ungarns liegt, dass sich die Nachbarn des Landes in einem ähnlichen Tempo entwickeln.
Um dieses Ziel zu erreichen, seien mit mehreren Nachbarländern gemeinsame wirtschaftliche Entwicklungsprogramme auf den Weg gebracht worden
Über die Diaspora-Ungarn sagte er, dass ihre Zahl auf 2,5 Millionen geschätzt wurde, wobei die Mehrheit in den USA und Kanada lebt.
Die ungarische Regierung habe mehrere Programme, um Diasporagemeinschaften zu helfen, „sich dem Blutkreislauf der ungarischen Nation anzuschließen“, fügte er hinzu. Geplant sei die Errichtung eines ungarischen Auswanderungs- und Diasporazentrums.
Zur Ukraine sagte er, er habe es trotz mehrerer Versuche immer noch nicht geschafft, den neuen Präsidenten Volodymyr Zelensky zu treffen. Er brachte jedoch die Hoffnung zum Ausdruck, dass die politische Elite unter der Führung des neuen Präsidenten Ungarn endlich akzeptieren wird.
(Fotos: MTI – Szilárd Koszticsák)