„Ungarn lehnt die Migrantenquote weiterhin ab, auch wenn das am Mittwoch vorgestellte neue Migrations- und Flüchtlingspaket der Europäischen Kommission einen anderen Begriff verwendet“ – sagte Premier Viktor Orbán nach einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission. Der Plan zur Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, erklärten die Regierungschefs von Polen, Ungarn und Tschechien, Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán und Andrej Babis.
Orbán hielt am Donnerstag zusammen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ein neunzigminütiges Treffen mit Ursula von der Leyen, ab. Anschließend hielten die drei Ministerpräsidenten eine gemeinsame Pressekonferenz in der polnischen EU-Botschaft von Brüssel.
Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic konnte nicht nach Brüssel reisen, schickte aber eine Botschaft an seinen Wählern per Facebook:
Pflichtquoten wird es keinesfalls geben, spielen wir doch bitte nicht verrückt!
so Matovic.
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Orbán: „der Ton der neuen Vorschläge der EG hat sich im Vergleich zu früheren Iterationen verbessert, aber der grundlegende Ansatz der EG habe sich nicht geändert und bedeutet kein Durchbruch.“
Ein wirklicher Durchbruch würde erfordern, dass die EG den ungarischen Vorschlag billigt, dass niemand das Gebiet der EU betreten darf, solange eine Person kein abgeschlossenes Asylverfahren vorweisen kann
so der Premier und fügte hinzu, dass eine Einigung der EU-27 nur auf Basis des ungarischen Vorschlags möglich sei.
Nach dem jüngsten EU-Vorstoß sollen die EU-Staaten je nach Größe und Wirtschaftskraft Flüchtlinge zugewiesen bekommen und pro Person 10.000 Euro aus dem Brüsseler Finanzrahmen erhalten. Nehmen sie die Menschen nicht auf, drohen Gerichtsverfahren.
(Via: mti.hu, sn.at, Beitragsbild: MTI – Zoltán Fischer)