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Regierungschef gibt optimistischen Ausblick auf Ungarns Wirtschaftspolitik der nächsten zwei Jahre

MTI - Ungarn Heute 2024.03.05.

Ministerpräsident Viktor Orbán sprach heute auf der Jahresauftaktveranstaltung der Ungarischen Industrie- und Handelskammer zu den Mitgliedern der Kammer. In seiner Rede erläuterte er die zukunftsweisenden Pläne der Regierung zur Steigerung der ungarischen Wirtschaftsleistung und zum Schuldenabbau bei gleichzeitiger Beibehaltung der derzeitigen Unterstützungssysteme.

In seiner Rede auf der Jahresauftaktveranstaltung der ungarischen Industrie- und Handelskammer gab Ministerpräsident Viktor Orbán einen optimistischen Ausblick auf die ungarische Wirtschaftspolitik der nächsten zwei Jahre. Er betonte die Bedeutung eines starken intellektuellen und gesellschaftlichen Fundaments zur Unterstützung der wirtschaftlichen Strategien der Regierung. „Die Wirtschaftspolitik wird von Wirtschaftsministern gemacht, was von Vorteil ist. Es muss eine intellektuelle Basis und einen Partner mit gesellschaftlichem Einfluss für die Regierung geben“, erklärte der Premierminister und betonte die entscheidende Rolle der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsinstitutionen wie der Handelskammer bei der Förderung eines produktiven wirtschaftlichen Umfelds.

Der Premierminister nannte vier Leitprinzipien für die Wirtschaftsaufsicht der Regierung. Dazu gehören der strategische Abbau der Staatsverschuldung, die Notwendigkeit, mehr Einnahmen als Ausgaben zu generieren, der Wert der Arbeit gegenüber dem Müßiggang und die Bedeutung, von den Volkswirtschaften anderer Länder zu profitieren, anstatt von ihnen ausgebeutet zu werden. „Es gibt vier Punkte, die wir im Auge behalten müssen.

Der erste ist, dass es immer besser ist, wenn andere uns etwas schulden, auch wenn dies aufgrund einer hohen Altschuldenquote leider noch nicht der Fall ist. Der zweite ist, dass wir immer mehr verdienen müssen, als wir ausgeben. Drittens: Es ist besser zu arbeiten, als ziellos umherzuirren. Und viertens ist es immer besser, wenn wir an anderen verdienen, als dass andere an uns verdienen“,

erklärte Viktor Orbán und unterstrich diese Grundsätze als grundlegend für wirtschaftliche Stabilität und Wachstum.

Mit Blick auf die jüngsten Herausforderungen, darunter die COVID-19-Pandemie und geopolitische Spannungen, verwies Premierminister Orbán auf die Widerstandsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft. „Bis 2020 waren die Dinge ganz klar, wir befanden uns auf einem erfolgreichen, aufsteigenden Pfad, dann kamen COVID und der Krieg. (…) Die Krise zwischen 2020 und 2024 hat die ungarische Wirtschaft jedoch nicht vernichtet. Wenn wir uns jetzt die Pause in unserer Wirtschaft ansehen, hat die Realwirtschaft diese Zeit ohne größere Probleme überstanden, was im Vergleich zu früheren Krisen mehr als überraschend ist“, bemerkte er. Er führte diese Widerstandsfähigkeit auf politische Maßnahmen zurück, die es Einzelpersonen und Unternehmen ermöglichten, zu gedeihen, sowie auf eine strategische Neuausrichtung des Investitionsschwerpunkts von einer vorwiegend westlichen Ausrichtung auf eine globalere Perspektive.

Mit Blick auf die sich verändernde globale wirtschaftliche und politische Landschaft stellte Viktor Orbán fest, dass sich die Welt immer schneller umgestaltet. Er betonte, dass Ungarn in einer einzigartigen Position sei, um inmitten geopolitischer Spannungen die Zusammenarbeit zu erleichtern und wirtschaftliche Möglichkeiten zu erhalten.

Zum Thema Krieg und dessen Auswirkungen auf Europa betonte der Regierungschef die Unvermeidbarkeit der europäischen Aufrüstung und die Ungewissheit über Amerikas Engagement für die europäische Sicherheit.

Die erste ernste Konsequenz, die vielleicht schon gezogen wurde, ist, dass Europa nicht umhin kommt, aufzurüsten.

(…) Wir wissen nicht, wie lange Amerika uns erhalten bleibt, und wenn wir unsere Sicherheit nicht aus eigener Kraft gewährleisten können, werden wir in Schwierigkeiten geraten“, warnte er.

Premierminister Orbán rief auch zu einer rationalen Führung in Europa auf und kritisierte die ideologische Einseitigkeit in der wirtschaftlichen Führung. „Die Wahlen werden nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa stattfinden. Die Wahlen werden unter dem Gesichtspunkt der Vernunft von großer Bedeutung sein. Auf der einen Seite stehen die Föderalisten und auf der anderen die Souveränisten, aber in wirtschaftlicher Hinsicht zählt der gesunde Menschenverstand“, sagte er und warb für einen pragmatischen Ansatz in der Wirtschaftspolitik, bei dem die Vernunft Vorrang vor der politischen Ideologie hat.

In Bezug auf die heimische Wirtschaft betonte Premierminister Orbán, wie wichtig es sei, „nationale Champions“ zu unterstützen, die im Ausland Gewinne erwirtschaften und diese nach Ungarn zurückbringen können.

Heute erwirtschaften Ausländer hier in Ungarn eine Menge Gewinn, 4-6 Milliarden Euro werden aus dem Land gebracht. Wir können offen bleiben und mit 4 bis 6 Milliarden Euro Gewinn aus dem Ausland zusammenleben, wenn wir auch so viel einnehmen und nach Hause bringen“,

betonte er.

Ministerpräsident Orbán schloss mit einer zukunftsweisenden Erklärung zur ungarischen Finanzpolitik, die darauf abzielt, das Haushaltsdefizit zu verringern und gleichzeitig die sozialen Unterstützungsprogramme beizubehalten. „Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung nicht aufhalten; wir wollen das Programm zur Senkung der Versorgungskosten und die Familienförderung nicht ändern. Die Absicht ist, das Defizit bis 2024 auf 4,5, dann auf 3,7 und schließlich auf 2,9 Prozent zu senken“, erklärte er und betonte das Ziel, zu den fiskalischen Regeln vor der Krise zurückzukehren.

Viktor Orbán, Márton Nagy, László Parragh, Mihály Varga (r-l). Foto: MTI/Máthé Zoltán

Die ungarische Wirtschaft hat die Talsohle durchschritten, und die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen haben dazu beigetragen, die Außenfinanzierungskapazität, den Verbraucherpreisindex und die Reallöhne zu verbessern, so Finanzminister Mihály Varga auf der Jahresauftaktveranstaltung.

Nach den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der letzten Jahre ist die Vorsicht der privaten Haushalte verständlich, aber die Erholung des Konsums hängt von ihrer Abschwächung ab, während eine Lockerung der Vorsicht der Unternehmen eine Wiederbelebung der Investitionen auslösen würde, sagte der Minister für Volkswirtschaft Márton Nagy.

Die Wirtschaftsakteure müssen die von der Regierung geschaffenen Möglichkeiten nutzen, regte László Parragh, Präsident der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) an.

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Via About Hungary, MTI Beitragsbild: MTI / Máthé Zoltán