In Europa gibt es seit dem Ausbruch der Migrationskrise 2015 ein „Doppeltes Spiel“, sagte der ungarische Staatssekretär für Kommunikation und internationale Beziehungen am Sonntagmorgen in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Kossuth Radio. Laut Kovács seien das Europäische Parlament, die Kommission und der derzeitige Inhaber der EU-Präsidentschaft, Deutschland, für die „Pattsituation“ um den Haushalt verantwortlich.
Ungarn und Polen haben ihre Positionen während des EU-Gipfels im Juli eindeutig dargelegt, und ihre Positionen haben sich seitdem nicht geändert, sagte der Staatssekretär. Kovács stellte fest, dass der ungarische Premierminister auf der Grundlage eines ihm vom ungarischen Parlament erteilten Mandats verhandelt habe.
Das EP und die Kommission unterbreiteten daraufhin den Vorschlag, die Finanzierung mit rechtsstaatlichen Kriterien zu verknüpfen, die seiner Ansicht nach „nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben“.
Es geht um nichts anderes als die Durchsetzung einer Reihe politischer Bedingungen
so Kovács.
Laut Kovács seien die Regeln für die Zuweisung von EU-Mitteln auch im EU-Grundvertrag klar definiert. „Da stehen keine politischen Kriterien.“ Ungarn würde jeden Vorschlag mit den damit verbundenen politischen Bedingungen ablehnen, da sonst gegen den EU-Grundvertrag verstoßen würde.
Kovács kommentierte die jüngste Kritik des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber und sagte, die EU-Kommissare Vera Jourova, Didier Reynders und Frans Timmermans hätten in den letzten Jahren „Ungarn und Polen mehrmals angegriffen“.
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„Hier geht es um die systematische Umsetzung eines Plans, der nicht nur von Eurokraten … die an die Vereinigten Staaten von Europa glauben … sondern auch von [Finanzier] George Soros unterstützt wird. Er hatte früher öffentlich erklärt, dass Europa Migranten aufnehmen soll. Er argumentierte auch für Sanktionen gegen Länder, die sich weigern“ so Kovács.
Wir werden uns dem widersetzen, weil wir genau wissen, worum es in der bevorstehenden Debatte geht
sagte der Staatssekretär.
Kovács sagte, anstatt die Grenzen Europas zu schützen, hätten die EU-Institutionen alles getan, um die Grenzen der Gemeinschaft für Migranten offen zu halten.
(Via: mti.hu, Beitragsbild: MTI – Attila Kovács)
