Sowohl die Tschechische Republik als auch Österreich haben angekündigt, dass sie an den Grenzübergängen zur Slowakei Kontrollen einführen werden.Weiterlesen
Nur einen Tag, nachdem Tschechien wegen der wachsenden Zahl illegaler Migranten vorübergehend die Grenzkontrollen zur Slowakei wieder eingeführt hatte, versprach die Regierung in Bratislava, die Zusammenarbeit mit Ungarn zu verstärken, um die Flut in Richtung Westeuropa einzudämmen.
Die Schengen-Außengrenzen müssten konsequent gegen illegale Migration geschützt werden, und die Slowakei sei bereit, Ungarn und Serbien dabei zu helfen, erklärten der slowakische Premierminister Eduard Heger und Innenminister Roman Mikulec am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava.
Der slowakische Innenminister betonte, dass das Problem der illegalen Migration auf gesamteuropäischer Ebene gelöst werden müsse. „Wir erfüllen unsere Aufgaben im Zusammenhang mit den Schengen-Grenzen zu hundert Prozent. Wenn alle Länder dies tun würden, gäbe es keine Sekundärmigration“, sagte Roman Mikulec. Er fügte hinzu, er glaube, dass die Unterstützung Ungarns und anderer Länder beim Schutz der Schengen-Grenze der Tschechischen Republik und Österreich helfen könnte, die neu eingeführten Grenzkontrollen an der slowakischen Grenze aufzuheben. Eduard Heger kommentierte die am Dienstag in der Tschechischen Republik und am Mittwoch in Österreich angekündigten Grenzkontrollen mit den Worten, er halte diese Maßnahmen nicht für richtig, da sie „dem Schengen-Abkommen zuwiderlaufen“.
Ursula von der Leyen hält den physischen Grenzschutz immer noch nicht für finanzierungswürdig. Foto: MTI/AP/Virginia Mayo
Die gemeinsame europäische Lösung fehlt jedoch noch, da Brüssel sich weigert, die Ankunft von Millionen von Migranten aus der dritten Welt als ein Problem anzuerkennen, das gelöst werden kann und sollte. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte kürzlich erklärt, dass „es in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament seit langem die Auffassung gibt, dass es keine Finanzierung von Stacheldraht und Mauern geben wird“, was bedeutet, dass die EU keinen Beitrag zum physischen Grenzschutz leisten wird, obwohl dieser die Mitgliedstaaten jährlich Milliarden von Euro kostet.
Sowohl die Tschechische Republik als auch Österreich haben angekündigt, dass sie an den Grenzübergängen zur Slowakei Kontrollen einführen werden.Weiterlesen
Ähnlich äußerte sich auch der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel: „Ich würde mich schämen, wenn ich einen Zaun mit der Aufschrift ‚Von der EU finanziert‘ sehen würde. Diese Menschen werden nicht adäquat behandelt, auch nicht von verschiedenen europäischen Ländern. Eine geordnete Migration muss möglich bleiben. Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden.“
(Via: Hungary Today, Titelbild: Tibor Rosta/MTI)