In diesem Jahr wurden bereits mehr als 120.000 illegale Migranten an der ungarischen Grenze aufgehalten, zweieinhalb Mal so viele wie zu diesem Zeitpunkt im letzten Jahr: die ungarische Südgrenze werde durch die illegale Migration praktisch belagert, sagte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wien nach Gesprächen mit dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg.
Diese Menschen begehen ein Verbrechen, und das internationale Recht erlaube ihnen nicht, die Grenzen illegal zu überschreiten, betonte der ungarische Außenminister und fügte hinzu, dass auch Menschenschmuggler ein Verbrechen begehen.
Szijjártó bekräftigte die Ansicht, dass das Hauptproblem darin bestehe, dass die Brüsseler Politik migrationsfreundlich sei und somit die Migration fördere. Er kritisierte auch die Europäische Union für ihren Plan, verbindliche Umsiedlungsquoten einzuführen, und sagte, die EU habe nur einen Bruchteil der Kosten erstattet, die mit den ungarischen Bemühungen zur Eindämmung der Migration einhergingen.
Ungarn sehe die illegale Migration als Sicherheitsbedrohung, weshalb die Regierung eine neue Grenzschutzeinheit, die Grenzjäger, eingerichtet habe, so der Außenminister. Damit schütze sie auch die Europäische Union und Österreich, betonte er.
Die Regierung schätze es, dass Österreich im Kampf gegen die illegale Einwanderung eine gemeinsame Position mit Ungarn vertrete, so Szijjártó weiter.
Der Migrationsdruck hat eine neue Bedrohungsstufe erreicht, die Migranten werden aggressiver und gewalttätiger, sie sind bewaffnet und benutzen die Waffen, betonte der ungarische Außenminister am Montag in Subotica (Szabadka), wo er seinen serbischen Amtskollegen Nikola Selakovic traf.Weiterlesen
Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sagte der Politiker, dass die Regierung nicht zulassen werde, dass das ungarische Volk den Preis für den Krieg zahle, und sie müsse auch die nationalen Interessen bei der Sicherung der Energieversorgung berücksichtigen. Die Länder der Region seien von russischem Gas abhängig, und Ungarn habe deutlich gemacht, dass es nicht bereit sei, über Sanktionen gegen Gaslieferungen, einschließlich Maßnahmen gegen Gazprom, zu verhandeln.
Auf die Frage, ob Ungarn bereit sei, das in seinem Hoheitsgebiet gelagerte Gas mit anderen EU-Mitgliedsstaaten zu teilen, sagte Szijjártó, dass es keine konkreten Pläne dafür gebe, dass aber die Sicherung der ungarischen Energieversorgung für die Regierung oberste Priorität habe. Die Regierung habe bereits beschlossen, über die langfristigen Verträge mit Gazprom und Shell hinaus zusätzliche Mengen zu erwerben, und zwar bis zu einer Gesamtsumme von 700 Millionen Kubikmetern, der maximalen Menge, die in den Reservoirs gespeichert werden kann. Die Verhandlungen laufen in beiden geografischen Richtungen, fügte er hinzu.
Die ungarische Regierung lehnt es ab, die Möglichkeit eines Gasembargos gegen Russland auch nur zu diskutieren, sagte der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó, am Montag im Parlament.Weiterlesen
Der Außenminister betonte, dass sich Europa in einer kritischen Phase befinde, in der sowohl die physische Sicherheit der Menschen als auch die Energieversorgung gefährdet seien. Die Hauptursache für die Inflation seien auch Kriege und Sanktionen, so dass es eindeutig notwendig ist, sich für den Frieden einzusetzen, betonte er.
Der Politiker hob hervor, dass Ungarn bereits mehr als 830.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. Er dankte auch Österreich für die Unterstützung derjenigen, die weiterhin dorthin reisen.
Eine Delegation des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Generaldirektorin der internationalen humanitären Hilfsorganisation Terre des Hommes mit Sitz in der Schweiz, Barbara Hintermann, haben Gespräche mit dem stellvertretenden Bürgermeister von Budapest geführt.Weiterlesen
In Bezug auf die bilateralen Beziehungen betonte Szijjártó, dass österreichische Investoren die zweitgrößte Gruppe in Ungarn seien und Österreich der drittwichtigste Handelspartner sei. Im vergangenen Jahr erreichte der Handel ein Rekordhoch von mehr als 12 Milliarden Euro, und in diesem Jahr ist er bereits um 50 Prozent gestiegen.
Auf der Pressekonferenz lobte Alexander Schallenberg auch die Tatsache, dass der bilaterale Handel nach der pandemiebedingten Verlangsamung wieder zugenommen habe: Die Exporte seien um 20 Prozent und die Importe um 22 Prozent gestiegen. 1.400 österreichische Unternehmen seien in Ungarn vertreten und sichern 70.000 Arbeitsplätze, sagte er.
via mti.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Péter Szijjártó
