Im Streit um Polens und Ungarns Veto gegen den EU-Haushaltsplan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die beiden Staaten aufgefordert, ihre Blockade aufzugeben. Laut der Politikerin sei der im Finanzpaket vorgesehene Rechtsstaatsmechanismus „angemessen, verhältnismäßig und notwendig“.
„Es ist schwer vorstellbar, dass irgendjemand in Europa etwas dagegen haben könnte“, so Leyen über den EU-Haushalt und fügte hinzu, wenn doch, dann solle er sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wenden. Die Kommissionspräsidentin sprach darüber am Mittwoch im europäischen Parlament.
Von der Leyen betonte: die beiden Länder sollten die Corona-Hilfen für Millionen Menschen und Unternehmen „auch in Polen und Ungarn“ nicht blockieren.
„Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sprach in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“, über sein Ultimatum an Europa, sein Selbstverständnis als Konservativer und einen ungebetenen Rat an Angela Merkel“. „Die Reise Ungarns vom sowjetischen Einfluss in die Europäische Union ist das Lebenswerk meiner Kameraden und meines selbst“- sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview […]Weiterlesen
Auch der Fraktionschef der Volkspartei Manfred Weber (CSU) war kritisch gegenüber Budapest und Warschau und bezeichnete dessen Verhalten als „schlicht und einfach unverantwortlich“.
(Via: Tiroler Tageszeitung, Beitragsbild: MTI – Balázs Szecsődi)
