Es wäre Zeit, dass statt der außenpolitischen Bürokraten, welche Erklärungen produzieren, die wahren Führer der Europäischen Union, die wahren Gestalter der Außenpolitik, also die Staats- und Regierungschefs die großen strategischen Fragen in die Hand nehmen“ – bemerkte Ministerpräsident Viktor Orbán auf die Aussage des deutschen Außenministers, wonach das Prinzip der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik beendet werden sollte.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat kürzlich ein Ende des Prinzips der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik verlangt und damit auf sich häufende Blockaden durch Ungarn reagiert.
Heiko Maas deutete mit seinem Vorschlag auf das Veto hin, als Ungarn unlängst die EU-Erklärung zu Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong blockierte. Er sagte am Montag bei der Eröffnung der Botschafterkonferenz 2021 in Berlin: „Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen. Wer das tut, spielt über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas“, und fügte hinzu: „Das Veto muss weg – auch wenn das bedeutet, dass man einmal selbst überstimmt werden kann“.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas kritisierte am Montag die „völlig unverständliche“ Entscheidung Ungarns, die Europäische Union daran zu hindern, Peking für seine Demokratie-Angriffe gegen Hongkong zu verurteilen. Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, eine gemeinsame Erklärung zu verfassen, aber Ungarn hat sich als einziges Land kategorisch gegen das Vorhaben ausgesprochen. Noch Anfang Mai legten die […]Weiterlesen
Orbán begann sein Schreiben namens „Samisdat 9.“ folgendermaßen: „Die europäische Linke, an der Spitze die deutsche Linke, attackiert Ungarn erneut in einer nicht vertretbaren Weise. Jetzt aus dem Grund, weil es nicht bereit war, eine gemeinsame Deklaration ohne politisches Gewicht und Ernsthaftigkeit zu unterschreiben.“ Laut dem Ministerpräsidenten sollte nicht das Veto, sondern die Praxis beendet werden, welche sich auf „die Fabrikation und das Herzeigen von Deklarationen beschränkt“. Er verstehe zwar, dass es einem Mitgliedsland ausreicht, wenn es ein Papier mit EU-Logo herzeigen kann, jedoch habe das auch seine Grenzen:
„In den letzten Jahren hat die innenpolitische motivierte, gemeinsame Außenpolitik dazu geführt, dass die Außenpolitik der Europäischen Union lächerlich geworden ist.“
Aus diesem Grund sollten die großen strategischen Entscheidungen von den Staats- und Regierungschefs, und nicht von den außenpolitischen Bürokraten getroffen werden.
„Die Situation ist klar, lieber Manfred: Sie möchten den aktuellen Rechtsstatus ändern, um einen Mechanismus zu schaffen, den Sie sofort gegen Ungarn und Polen verwenden können“ reagierte Ministerpräsident Viktor Orbán auf die jüngsten Äußerungen von Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). „Angesichts der Aussagen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der nationalen Regierungen […]Weiterlesen
In Bezug auf die China-Politik Europas sollte man laut Orbán dem vorbeugen, dass sich in der Welt erneut eine Politik und eine Kultur wie im Kalten Krieg entwickelt.
„Der Neubeginn des Kalten Krieges ist auch gegen die Interessen Europas, Zentraleuropas und Ungarns. Wir brauchen Entwicklung, eine grüne und digitale Entwicklung. Wir brauchen Zusammenarbeit, Investitionen, Beziehungen in den Bereichen Handel, Wissenschaft und Kultur, nicht Boykott, Sanktionen, Lektionen und Predigten.“
Quelle: telex.hu sueddeutsche.de miniszterelnok.hu Bild: Orbán Viktor – Facebook
