Viktor Orbán: Die Linke stachelt die Menschen an, sich nicht an das Gesetz zu halten

Ferenc Gelencsér, ein Momentum-Politiker, fragte den Ministerpräsidenten über die Ereignisse am Karmeliterkloster am 3. Mai und ob der Ministerpräsident die Ereignisse verurteile.

Viktor Orbán sagte,

man kann Mitglied des Parlaments werden, wenn man einen Eid ablegt und dieser Eid sagt klar aus: wir werden das Gesetz befolgen und durchsetzen, aber Sie tun das Gegenteil. Sie stacheln die Menschen ständig dazu an, sich nicht an das Gesetz zu halten“.

Nach einer von den örtlichen Behörden genehmigten Demonstration am 3. Mai 2023 in Budapest bewegte sich eine Gruppe der Teilnehmer unangekündigt zum Karmeliterkloster, in dem sich das Büro des Ministerpräsidenten befindet.

Im weiteren Verlauf des Abends teilte die Polizei den Teilnehmern mit, dass es sich um eine unzulässige, unangemeldete Demonstration handele, und forderte sie auf, sich von der Polizeisperre zu entfernen. Nach Angaben von Telex fingen die Demonstranten zuerst an, die Polizei zurückzudrängen, danach kam es zu einem Handgemenge. „Sie verletzen Kinder“, „Schande“, rief die Gruppe. Die Polizei forderte die Demonstranten auf, nicht weiter vorzurücken und zurückzutreten, da ihr Verhalten rechtswidrig sei, und kurz darauf verwendeten sie Tränengas gegen die Teilnehmer. Ein Demonstrant sprang über eine Absperrung, die eine nahe gelegene Baustelle absperrte, und mehrere andere durchbrachen einen Teil des provisorischen Zauns. Polizeibeamte versperrten den Weg und es kam zu einem weiteren, ernsteren Handgemenge, bei dem mehrere Demonstranten Absperrungen entfernten und zu Boden warfen, während Polizeibeamte versuchten, sie abzuwehren.

Der Ministerpräsident betonte, dass es möglich ist, in Ungarn zu demonstrieren, aber es ist nicht erlaubt, Baustellen zu betreten, öffentliche Gebäude mutwillig zu beschädigen oder Gegenstände auf Polizeibeamte zu werfen. In seiner Antwort wiederholte Viktor Orbán seine Bitte an Eltern, Studenten, Lehrer und linke Parlamentsabgeordnete, das Gesetz zu respektieren und ihre Meinung innerhalb des legalen Rahmens auszudrücken.

Titelbild: Facebook/Orbán Viktor