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Wirtschaftliche Zusammenarbeit ja, Migration nein

MTI - Ungarn Heute 2022.11.16.

Ungarn unterstützt die enge Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der außereuropäischen Welt, aber die Richtung ist klar: wirtschaftliche Zusammenarbeit ja, Migration nein, schrieb Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó auf seiner offiziellen Facebook-Seite.

Der Minister empfing am Dienstag in Budapest Jutta Urpilainen, die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaft.

Leider hat die geopolitische Krise auch zu einem Rückgang der globalen Macht der Europäischen Union geführt, weshalb es wichtig ist, externe Partnerschaften, Kooperationen und Beziehungen zu stärken, heißt es in dem Beitrag.

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„Ungarn unterstützt die Europäische Union bei der Aufrechterhaltung einer engen Zusammenarbeit mit der außereuropäischen Welt. Gleichzeitig muss eine solche Zusammenarbeit für alle EU-Mitgliedstaaten von Vorteil sein. Im Rahmen des Post-Cotonou-Abkommens arbeitet die Europäische Union mit 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks zusammen“, schrieb Szijjártó.

Fact

Das Post-Cotonou-Abkommen ist im Grunde ein kleineres europäisches Pendant zum Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen, der „sichere und reguläre Routen“ für die Migration in die Industrieländer schaffen will.  Anstelle eines weitgehend spontanen, sich selbst verstärkenden Phänomens soll ein kontrollierter Mechanismus geschaffen werden, der die massenhafte Ansiedlung von Bürgern aus der Dritten Welt in Europa fördert. Ganz unmissverständlich nennt es „Frieden und Sicherheit, Migration und Mobilität“ als seine Hauptprioritäten, d.h. die organisierte und schnelle Veränderung der demografischen und politischen Systeme Europas.

Er fügte hinzu: „Natürlich unterstützen wir die Handels- und Entwicklungszusammenarbeit, denn wir sind eine der offensten Volkswirtschaften der Welt und unser Außenhandel ist ein wichtiger Faktor für unsere nationale Wirtschaftsleistung.

„Wir sind jedoch nicht damit einverstanden, dass die EU das Post-Cotonou-Abkommen nutzt, um die Migration zu legalisieren, den Kampf gegen illegale Migration zu untergraben und die Gender-Ideologie zu verbreiten“,

heißt es in dem Beitrag.

Szijjártó erinnerte daran, dass das Parlament im vergangenen Dezember ebenfalls eine klare Entscheidung getroffen hatte, als es die Regierung verpflichtete, die Annahme des Post-Cotonou-Abkommens zu blockieren. Die Richtung ist klar: wirtschaftliche Zusammenarbeit ja, Migration nein.

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Via MTI Beitragsbild: Péter Szijjártó Facebook