Ungarn versäumt es bedauerlicherweise, die notwendigen Reformen durchzuführen, um das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen das Land wegen...

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU) nannte es einen Skandal und einen Verstoß gegen europäische Verträge, dass der Europäische...

Die Straßburger Abgeordneten stellten gestern in einer Entschließung fest, „dass sich die Lage sowohl in Polen als auch in Ungarn...

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat beschlossen, ihren Mitgliedern zu empfehlen, die vom Europäischen Parlament eingeleiteten Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen...

Justizministerin Judit Varga, die am Montag in Brüssel zu einer Anhörung der EU-Minister zum laufenden Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn kam, sagte:...

Heute, am Montag, fast einem Jahr nach den ersten Diskussionen über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 durch das...

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber meint, dass die Europäische Union ein härteres und effektiveres Rechtsstaatsverfahren braucht als...

Kommende Woche stimmt das EU-Parlament in Straßburg über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn ab. Am Ende dieses Verfahrens nach...

Ungarns Außenminister hat die Vorwürfe des sog. „Sargentini-Berichts“ zurückgewiesen, wonach in Ungarn Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr seien. Szijjártó betonte...

Ungarns Demokratie sei in Gefahr: das ist der Hauptgedanke des Berichtes aus dem Europaparlament. Berichterstatterin empfiehlt sogar das Sanktionsverfahren. Sie...