Europäische Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zum Schutz der Souveränität vor EU-Gericht Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie der Ansicht ist, dass... 2024.10.04.
Ungarn zahlt die von der EU verhängte Geldstrafe nicht Ungarn wird die durch das Migrationsurteil des EU-Gerichtshofs verhängte Geldstrafe nicht bezahlen, aber es bemüht sich um eine Lösung des... 2024.09.20.
Der große Raub: Brüssel bedient sich an ungarischen EU-Geldern Die Europäische Kommission wird damit beginnen, die von dem EU-Gerichtshof verhängte Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro von den... 2024.09.19.
Schutz ungarischer Verbraucher gegen Preiserhöhungen verstößt gegen EU-Recht Ein ungarisches Gesetz, das Händler dazu verpflichtete, bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu einem festen Preis und in vorher festgelegten Mengen zu... 2024.09.12.
Die Souveränität eines Landes kann nicht mit Geld erkauft werden, so der ehemalige Botschafter Nach Ansicht des ehemaligen Botschafters in Paris hat Ungarn, anders als die Europäische Union, das Problem der illegalen Einwanderung erfolgreich... 2024.09.05.
Bei dem Urteil des Gerichtshofs liegen eklatante Verfahrensfehler bezüglich der Ermessensausübung vor Brüssel übt starken politischen Druck auf Ungarn aus und fordert eine Änderung seiner Migrationspolitik als eine Art politische Forderung in... 2024.06.17.
Viktor Orbán: Ungarn besteht darauf, dass die Ungarn entscheiden, mit wem sie leben wollen In der Sendung "Guten Morgen, Ungarn" von Radio Kossuth unterstrich Ministerpräsident Viktor Orbán, dass Ungarn weiterhin auf seinem Recht bestehen... 2024.06.14.
Ungarn werde sich nicht auf finanzielle Erpressung einlassen, so Gergely Gulyás Die Wahlergebnisse haben die Regierungsparteien und die Regierung in ihrem Engagement bestärkt, die Friedensbotschaft weiter zu vertreten, sagte Kanzleiminister Gergely... 2024.06.13.
200 Millionen Euro Strafe für den Schutz unserer Bürger und Grenzen Anstatt ihre Grenzen und ihre Bürger vor der endemischen Kriminalität zu schützen, die die illegale Massenmigration mit sich bringt, scheint... 2024.06.13.
Viktor Orbán: Nationaler Souveränität durch die Europäische Kommission in den „Rücken geschossen“ Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass Ungarn sechs Millionen Forint (15 600 Euro) pro Tag an Brüssel zahlen muss, weil... 2024.05.27.
Semmelweis Universität gewinnt Streit vor EU-Gericht Der Klage der Semmelweis Universität und mehrerer anderer Universitäten wurde vom Europäischen Gerichtshof stattgegeben, nachdem die Institutionen beim Rat der... 2024.04.23.
EU-Gerichtsurteil wird Maßnahmen gegen illegale Migration behindern Ungarn hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Recht verstoßen, indem es die Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen,... 2023.06.23.
Ungarn und Deutschland könnten die grüne Wende in der EU retten Die Europäische Union schneidet bei der Produktion von Batterien für Elektroautos nicht gut ab, obwohl erhebliche Haushaltsmittel für dieses Thema... 2023.06.21.
Unterschiedliche Rechtsauslegungen stellen eine Herausforderung dar, so die Justizministerin Sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsanwender in Ungarn haben sich zu einem hohen Schutz der Menschenrechte verpflichtet, sagte die... 2023.06.16.
Kinderschutzgesetz unter neuem Beschuss Belgien schließt sich der Europäischen Kommission im Fall des Kinderschutzgesetzes vor dem Gerichtshof der Europäischen Union an. Die belgische Regierung... 2023.02.14.
Die Initiative zum Schutz einheimischer Minderheiten gibt nicht auf Das Komitee der Minority SafePack Initiative (MSPI) hat am Montag gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission Berufung eingelegt, so Rumäniens... 2023.01.24.
Minderheitenrechte – Nur für auserwählte Minderheiten Lóránt Vincze, Europaabgeordneter der Ungarischen Demokratischen Allianz Rumäniens (RMDSZ) und Vorsitzender der FUEN Der Minority SafePack ist eine 2013 ins... 2022.11.10.
Polen zum EuGH-Urteil: „Auch Warschau wird mit zweierlei Maß gemessen“ Die polnische Regierung habe auch die Anwendung von Doppelstandards innerhalb der Europäischen Union wahrgenommen und Versuche von außen zurückgewiesen, politischen... 2022.02.19.
EuGH: Zahlungen an Polen und Ungarn dürfen eingefroren werden Ein linker und ein regierungsfreundlicher Kolumnist beschäftigen sich mit den Auswirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Der EuGH hatte am... 2022.02.18.
Ungarisches Verfassungsgericht entscheidet über Migrationsfrage Ungarn hat das Recht, unvollständige EU-Gesetze zu ergänzen, bis die EU ihre Gesetze vollständig ausgefüllt hat, um die gemeinsamen Zuständigkeiten... 2021.12.11.
Zivilgesetz aufgehoben Die ungarische Regierung hat einen Vorschlag zur Aufhebung des Gesetzes über die "Transparenz von Zivilorganisationen mit ausländischer Unterstützung" vorgelegt. Laut... 2021.04.22.
